Der Dealer mit der Schreckschusspistole

2. März 2016 | Strafrecht
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Gas- und Schreckschusswaffen sind nur dann Schusswaffen im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, wenn nach deren Bauart der Explosionsdruck beim Abfeuern der Munition nach vorne durch den Lauf austritt.

Hierzu hat der Tatrichter regelmäßig besondere Feststellungen zu treffen, da diese technische Eigenschaft nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann1.

Im hier entschiedenen Fall verwahrten die Angeklagte und ihr gesondert verfolgter Lebensgefährte nach den Feststellungen im landgerichtlichen Urteil eine funktionsfähige Gaspistole der Marke „Reck“ zusammen mit fünf CS-Reizgas-Patronen griffbereit in ihrer Wohnung, aus der heraus sie die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel an Konsumenten übergaben. Hieraus ergibt sich zwar nicht ausdrücklich, jedoch noch hinreichend aufgrund der mitgeteilten näheren Umschreibung, dass es sich um eine Schreckschusswaffe handelte, bei der der Explosionsdruck nach vorn austritt, das Tatbestandsmerkmal der Waffe im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG demnach erfüllt ist2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Januar 2016 – 4 StR 528/15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 09.02.2010 – 3 StR 17/10, NStZ 2010, 390; Beschluss vom 15.02.2011 – 3 StR 8/11
  2. vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 05.05.2011 – 3 StR 57/11, BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Waffe 3; Beschluss vom 11.11.2014 – 3 StR 451/14, NStZ-RR 2015, 77

 
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