Der formlos betraute Urkundsbeamte

16. Februar 2015 | Strafrecht
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Nach § 153 Abs. 5 Satz 1 GVG können der Bund und die Länder bestimmen, dass mit Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auch eine Person betraut werden kann, welche die in den Absätzen 2 oder 3 beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt, aber in dem ihr zu übertragenden Aufgabengebiet einen Wissens- und Leistungsstand aufweist, der dem durch eine Ausbildung nach Absatz 2 vermittelten Stand gleichwertig ist.

Zwar ist der Erwerb der Eigenschaft eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle danach – ebenso wie nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 – an die konkrete Betrauung der Person mit entsprechenden Aufgaben geknüpft. Eine besondere Form hierfür sieht § 153 GVG aber in keinem dieser Fälle vor; die Betrauung kann vielmehr stets auch formlos geschehen, insbesondere mündlich ausgesprochen werden1.

Auch auf der Grundlage eines formlosen, auf die Übertragung eines entsprechenden Aufgabenkreises gerichteten Willensakts der Gerichts- oder Justizverwaltung erwirbt die Person deshalb (insoweit) uneingeschränkt die Eigenschaft eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

Dass § 9 Abs. 1 Satz 2 GOV-Nds demgegenüber auf eine Einengung des Begriffs der Betrauung im Sinne von § 153 GVG abzielt und die Forderung nach Schriftlichkeit nicht lediglich als Ordnungsvorschrift zur Herstellung von Rechtsklarheit, sondern als konstitutives Element wirksamer Bestellung begreift, wird schon nicht ersichtlich. Im Übrigen könnte Landesrecht oder – wie hier – eine Verwaltungsvorschrift Tatbestandsmerkmale des § 153 GVG inhaltlich ohnehin nicht modifizieren. Die Öffnungsklausel des § 153 Abs. 5 Satz 1 GVG stellt es lediglich frei, eine Rechtsgrundlage für die Betrauung anderer als der in Absätzen 2 und 3 genannten Personen zu schaffen2.

Da hiernach eine dem Tätigwerden vorangegangene3 formlose Entscheidung der Geschäftsleitung des Landgerichts Hannover, die Justizangestellten S. und H. mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auch in der Hauptverhandlung in Strafsachen zu betrauen, der Rüge den Boden entzöge, wäre der Beschwerdeführer gehalten gewesen, hierzu vorzutragen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dies überspannt nicht die Anforderungen an den Revisionsvortrag. Der Beschwerdeführer hätte auch zu dieser Frage ohne Weiteres noch eine Erklärung des Präsidenten des Landgerichts Hannover einholen können. Nahe gelegen hätte dies schon deshalb, weil bereits die mitgeteilte erste Auskunft vom 20.08.2014 zur Annahme einer formlosen Beauftragung geradezu drängte. Danach waren beide Justizangestellte einer Service-Einheit zugewiesen, in der die Mitübernahme der Protokollführung jedenfalls wünschenswert ist4. Beide wurden zudem schon in der Vergangenheit regelmäßig als Protokollführerinnen in Hauptverhandlungen tätig; die erforderliche Qualifikation hat die Verwaltung nach eigener Aussage „durch umfassende Einarbeitung durch Beamte sichergestellt“.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – 3 StR 489/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2011 1 StR 24/10, BGHR GVG § 153 Abs. 5 Betrauung 1, Rn. 8; Kissel/Mayer aaO Rn.19; KK-Mayer, StPO, 7. Aufl., § 153 GVG Rn. 6; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl., § 153 GVG Rn.19, 21; jeweils mwN
  2. vgl. Kissel/Mayer aaO Rn. 22
  3. BGH aaO, Rn. 6
  4. Anlage 1 zu den GOV-Nds

 
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