Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

15. Februar 2016 | Strafrecht
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Der Grundsatz, dass niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszusagen braucht, insoweit also ein Schweigerecht besteht, ist notwendiger Bestandteil eines fairen Verfahrens.

Es steht dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen (vgl. § 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Macht ein Angeklagter von seinem Schweigerecht Gebrauch, so darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden1.

Der unbefangene Gebrauch dieses Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der Angeklagte die Prüfung und Bewertung der Gründe für sein Aussageverhalten befürchten müsste. Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der anfänglichen Aussageverweigerung – und damit auch nicht aus dem Zeitpunkt, zu dem sich der Angeklagte erstmals einlässt – nachteilige Schlüsse gezogen werden2.

Im vorliegenden Fall kann dem landgerichtlichen Urteil entnommen werden, dass der Angeklagte sich erstmals in der Hauptverhandlung geäußert hat. Dass er die Ermittlungsbehörden nicht früher über die Angaben seiner Verlobten in Kenntnis gesetzt hatte, darf deshalb bei der Bewertung seiner Aussage keine Berücksichtigung finden. Dieser Rechtsfehler ist auf die Sachrüge hin zu beachten3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Oktober 2015 – 3 StR 344/15

  1. BGH, Urteile vom 26.10.1983 – 3 StR 251/83, BGHSt 32, 140, 144; vom 26.05.1992 – 5 StR 122/92, BGHSt 38, 302, 305; vom 22.12 1999 – 3 StR 401/99, NJW 2000, 1426; Beschlüsse vom 03.05.2000 – 1 StR 125/00, NStZ 2000, 494, 495; vom 28.05.2014 – 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28.05.2014 – 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667 mwN
  3. BGH, Beschluss vom 28.05.2014 – 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666, 667 mwN

 
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