Der Rechtsmittelverzicht des Pflichtverteidigers

11. April 2016 | Strafrecht
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Der Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich an die gleiche Form wie die Einlegung des Rechtsmittels gebunden. Er muss also zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich erklärt werden (§ 341 Abs. 1 StPO).

Der schriftliche Rechtsmittelverzicht erfordert daher eine durch den Urheber selbst oder eine dazu ermächtigte Person niedergeschriebene Erklärung und die eindeutige Erkennbarkeit des Erklärenden1.

Der in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall über die Verzichtserklärung des Pflichtverteidigers des Angeklagten auf der Geschäftsstelle des Landgerichts erstellte “Vermerk” genügt diesen Anforderungen. Denn die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat dort nicht nur die Erklärung des Pflichtverteidigers des Angeklagten niedergeschrieben, sondern dieser hat die Erklärung selbst – über der Justizbeschäftigten – unterschrieben. Damit bestand weder über den Inhalt der Erklärung noch über die Person des Erklärenden irgendein Zweifel2.

Der Pflichtverteidiger des Angeklagten war vorliegend zur Abgabe der Verzichtserklärung auch ermächtigt (§ 302 Abs. 2 StPO).

Eine Ermächtigung zum Rechtsmittelverzicht kann mündlich erteilt werden; zu ihrem Nachweis kann eine anwaltliche Erklärung genügen3. Hier hatte der Pflichtverteidiger des Angeklagten bei Abgabe der Verzichtserklärung mitgeteilt, “namens und im Auftrag des Verurteilten” zu handeln. An der Richtigkeit dieser Erklärung hat der Bundesgerichtshof keinen Zweifel.

Der somit wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht kann als Prozesshandlung nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden. Die trotz wirksamen Rechtsmittelverzichts von einem neuen Wahlverteidiger eingelegte Revision ist daher als unzulässig zu verwerfen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. März 2016 – 4 StR 580/15

  1. BGH, Beschluss vom 12.04.2011 – 4 StR 48/11, Rn. 4
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 12.04.2011 – 4 StR 48/11, Rn. 5; Beschluss vom 23.06.1983 – 1 StR 351/83, NJW 1984, 1974 f.
  3. BGH, Beschluss vom 14.01.2003 – 4 StR 516/02, NStZ 2004, 55

 
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