Der Tatzeitpunkt zwischen zwei bereits abgeurteilten Taten

8. Juli 2016 | Strafrecht
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Wurde die neu abzuurteilende Tat zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus der Strafe für die neu abgeurteilte Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden.

Der letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem früheren Erkenntnis hätten geahndet werden können, gesamtstrafenrechtlich keine eigenständige Bedeutung zu1.

Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde2 oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2016 – 4 StR 73/16

  1. BGH, Beschluss vom 18.12 2013 – 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74
  2. vgl. Beschlüsse vom 17.11.2015 – 4 StR 276/15, StraFo 2016, 82; vom 07.05.2013 – 4 StR 111/13, wistra 2013, 354; Urteil vom 12.08.1998 – 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 180 f.; Beschluss vom 22.07.1997 – 1 StR 340/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 13
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.07.2009 – 5 StR 269/09; vom 17.07.2007 – 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 f.; vom 07.12 1983 – 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193

 
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