Der Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug

25. Mai 2016 | Strafrecht
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Die Prüfung eines Vermögensschadens erfordert grundsätzlich einen objektiven Vergleich der Vermögenswerte vor und nach der irrtumsbedingten Vermögensverfügung.

Danach fehlt es an einem Schaden, soweit die Vermögensminderung durch den wirtschaftlichen Wert des Erlangten ausgeglichen wird1.

Handelt es sich um einen Fall des Eingehungsbetrugs, hat ein Wertvergleich der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche zu erfolgen.

Von einem Schaden ist auch dann auszugehen, wenn zwar noch kein bleibender Vermögensschaden eingetreten ist, aber die Gefahr eines Vermögensverlusts so nahe liegt, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Verfügung eine Minderung des Vermögens begründet2.

Der Vorsatz des Täters muss sowohl die Täuschung der Opfers als auch den Eintritt eines Vermögensschadens umfassen.

Soweit der Täter trotz Kenntnis des erheblichen Verlustrisikos einen Erfolg der beabsichtigten Geldanlagen erhofft, steht dies der Annahme eines Schädigungsvorsatzes nicht entgegen. Hieraus ergibt sich vielmehr, dass der Angeklagte das mit der Geldanlage verbundene konkrete Verlustrisiko für die Anleger erkannt und gebilligt hat. Dies genügt für den Betrugsvorsatz, der nicht auf den Eintritt eines Erfüllungs- oder Endschadens gerichtet sein muss3. Der Schädigungsvorsatz entfällt auch nicht deshalb, weil der Täter beabsichtigt, hofft oder glaubt, einen endgültigen Vermögensschaden abwenden zu können4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2016 – 2 StR 36/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 20.12 2012 – 4 StR 55/12, NStZ 2013, 234, 236
  2. BVerfGE 126, 170, 221 ff.; BGH, Urteil vom 15.12 2006 – 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165, 177; Beschluss vom 02.04.2008 – 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182, 188
  3. BGH, Beschluss vom 18.02.2009 – 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 204; Beschluss vom 26.08.2003 – 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 346 f.
  4. BGH, Beschluss vom 12.06.2001 – 4 StR 402/00, NStZ-RR 2001, 328, 330

 
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