Der außer Vollzug gesetzte Haftbefehl – und seine Ersetzung durch einen neuen

21. Juni 2016 | Strafrecht
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Gemäß § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO ist der Vollzug des ausgesetzten Haftbefehls anzuordnen, wenn neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen. Diese Einschränkung gilt auch, wenn der außer Vollzug gesetzte Haftbefehl aufgehoben und durch einen neuen ersetzt wird1.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind “neu” im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO nachträglich eingetretene oder nach Erlass des Aussetzungsbeschlusses bekannt gewordene Umstände nur dann, wenn sie die Gründe des Haftverschonungsbeschlusses in einem so wesentlichen Punkt erschüttern, dass keine Aussetzung bewilligt worden wäre, wenn sie bei der Entscheidung bereits bekannt gewesen wären.

Das maßgebliche Kriterium für den Widerruf besteht in einem Wegfall der Vertrauensgrundlage der Aussetzungsentscheidung. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung sämtlicher Umstände des Einzelfalls. Eine bloß nachträgliche andere Beurteilung bei gleichbleibender Sachlage rechtfertigt den Widerruf nicht2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Mai 2016 – StB 11/16

  1. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 116 Rn. 22 mwN
  2. vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 11.07.2012 – 2 BvR 1092/12 43 mwN

 
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