Die dem (vermeintlichen) Opfer versagte Einsicht in die Ermittlungsakten

8. Januar 2016 | Strafrecht
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An der für alle Prozessordnungen geltenden Garantie eines fairen Verfahrens sind all diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den spezielleren grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht erfasst werden1. Das Recht auf ein faires Verfahren hat als prozessuales „Auffanggrundrecht“ allerdings keinen feststehenden Gewährleistungsumfang, sondern bedarf der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Eine Verletzung liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist2.

Hinsichtlich des Strafverfahrens scheidet eine Beschränkung verfahrensmäßiger Rechte (vermeintlich) betroffener Opfer aus, soweit sie eine Beteiligung am Strafverfahren im eigentlichen Sinne nicht anstreben (können).

Nichts anderes gilt mit Blick auf das von ihnen betriebene Zivilverfahren. Das Grundrecht auf faire Verfahrensgestaltung gibt hier außerhalb des strafgerichtlichen Verfahrens keine Rechte bei der Führung anderer, zivilgerichtlicher Verfahren.

Ob in anderen Situationen anders zu entscheiden ist, bedurfte im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn jedenfalls haben die Beschwerdeführer keine strukturell begründete Beweisnot von solchem Gewicht dargetan, dass diese nur durch ein Akteneinsichtsrecht in dem betreffenden Strafverfahren behoben werden könnte und so einen verfassungsunmittelbaren Informationsbeschaffungsanspruch durch die Stellen der Strafrechtspflege zur Förderung eines Zivilrechtsstreits begründen könnte3.

Die angegriffenen Entscheidungen sind nicht willkürlich (Art. 3 Abs. 1 GG). Die eingrenzende Auslegung des Begriffs des von der Straftat Verletzten nach § 406e Abs. 1 StPO anhand des Schutzzwecks der – als verletzt unterstellten – Strafnorm ist eine in Rechtsprechung und Literatur gängige Differenzierung4. Der Rückgriff auf den Schutzzweckzusammenhang zur Bestimmung der im Sinne des Strafverfahrens Verletzten liegt ebenso im fachgerichtlichen Wertungsrahmen wie die Annahme, dass die Strafnorm des § 20a WpHG nicht drittschützend sei5.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2015 – 1 BvR 2449/14

  1. vgl. BVerfGE 83, 182, 194; 109, 13, 34; 110, 339, 342; 113, 29, 47
  2. vgl. BVerfGE 130, 1, 25 f. m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 05.07.2006 – 2 BvR 1317/05, NJW 2007, S.204, 205
  3. hierzu bereits BVerfG, Beschluss vom 24.03.1987 – 2 BvR 1203/86, NJW 1988, 405
  4. vgl. beispielhaft LG Berlin, Beschluss vom 15.02.2010 – (519) 3 Wi Js 1665/07 KLs (03/09) u.a.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, S. 393, 395; vertieft zum Meinungsstand: BVerfG, Beschluss vom 04.12 2008 – 2 BvR 1043/08
  5. vgl. BGH, Urteil vom 13.12 2011 – XI ZR 51/10, BGHZ 192, 90, 97 ff.

 
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