Die Mitwirkung eines Richters an Vorentscheidungen

11. Mai 2016 | Strafrecht
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Die Mitwirkung eines Richters an Vorentscheidungen ist regelmäßig kein Ablehnungsgrund.

Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters ist nicht gerechtfertigt, soweit er in einem früheren Strafverfahren mitgewirkt hat, in dem dieselben Vorgänge wie in dem jetzigen Verfahren eine Rolle spielten1. Dies gilt auch dann, wenn die Mitwirkung die Verurteilung eines Mittäters wegen derselben Straftat betraf2.

Eine andere Beurteilung ist nur dann angezeigt, wenn besondere Umstände hinzutreten. Dies kann etwa der Fall sein, wenn das frühere Urteil unnötige und sachlich unbegründete Werturteile über den jetzigen Angeklagten enthielt oder ein Richter sich in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat3.

geboten. Eine Befangenheitsrüge kann in diesem Fall nicht darauf gestützt werden, das Tatgericht sei aufgrund der in dem früheren Urteil festgestellten Tatbeteiligung voreingenommen4.

Nichts anderes gilt im Hinblick auf die in den Urteilsgründen enthaltenen Hinweise auf die feste bzw. sichere Überzeugung des Gerichts von der Mittäterschaft der Angeklagten. Ob entsprechende Formulierungen in einem früheren Urteil gegen einen Tatbeteiligten Anlass zu Missdeutungen geben können5, kann dahinstehen. Denn die Fassung der Urteilsgründe, die lediglich das erforderliche Maß an Sicherheit zum Ausdruck bringen, das mit Blick auf § 261 StPO für eine Verurteilung erforderlich ist, bieten hier keine Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Februar 2016 – 2 StR 533/14

  1. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 24 Rn. 13
  2. BGH, Urteil vom 30.06.2010 – 2 StR 455/09, NStZ 2011, 44, 46; BGH, Urteil vom 15.05.1997 – 1 StR 233/96, NJW 1997, 3034, 3036; Beschluss vom 03.12 2015 – 1 StR 169/15
  3. BGH, Beschluss vom 27.04.1972 – 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338; Urteil vom 29.06.2006 – 5 StR 485/05, NJW 2006, 2864, 2866; Beschluss vom 03.12 2015 – 1 StR 169/15
  4. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.1986 – 2 StR 653/85; BGH, Urteil vom 15.05.1997 – 1 StR 233/96, NJW 1997, 3034, 3036 [insoweit in BGHSt 43, 96 nicht abgedruckt]
  5. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 09.03.2000 – 4 StR 513/99, NStZ-RR 2001, 129, 130 [Kusch]

 
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