Die nicht angeordnete Briefkontrolle – und der trotzdem beschlagnahmte Brief

8. Januar 2016 | Strafrecht
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Eine Beschlagnahme ist unzulässig, wenn der zu beschlagnahmende Gegenstand nicht zum Beweis verwendet werden darf1.

Im vorliegenden; vom Landgericht Kiel entschiedenen Fall war die Beschlagnahme ganz offensichtlich in der Annahme erfolgt, dass die Briefkontrolle gem. § 119 Abs. 1 Nr. 2 StPO zuvor angeordnet worden war. Entsprechendes ergibt sich auch aus der Nichtabhilfeentscheidung. Eine Anordnung nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 StPO ergibt sich aber weder aus dem Beschluss des Amtsgerichts Kiel über die Beschränkungen in der Untersuchungshaft vom 03.08.2014 noch aus dem Aufnahmeersuchen vom selben Tag. Aus der Formulierung der Ziff. II. 2. des Aufnahmeersuchens folgt lediglich, dass nicht beschwerende Anordnungen über den Verkehr mit der Außenwelt wie etwa die Anordnung der Beförderung von Briefen nach Durchsicht dem zuständigen Staatsanwalt/Amtsanwalt/Jugendrichter in Kiel überlassen werden. Die Briefkontrolle selbst ist dagegen nicht angeordnet worden. Auch der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 19.08.2014 stellt ausschließlich fest, dass die Haftkontrolle inklusive der Briefkontrolle dem Amtsgericht Kiel obliegt. Damit wird lediglich die Zuständigkeitsfrage geregelt. Dass die Briefkontrolle im Beschluss ausdrücklich genannt worden ist, ist für ihre Anordnung nicht ausreichend, da sich ein entsprechender Beschlussinhalt nicht mit der erforderlichen Sicherheit ergibt. Gegen eine Anordnung der Briefkontrolle i.S.v. § 119 Abs. 1 Nr. 2 StPO spricht bereits, dass eine entsprechende Anordnung eine Begründung voraussetzt.

Fehlt damit die Rechtsgrundlage für die Kontrolle des Briefes, entscheidet sich die Frage, ob hieraus ein Beweisverwertungsverbot folgt, anhand einer umfassenden Abwägung der betroffenen Rechtsgüter. Insoweit ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Beschlagnahme letztlich lediglich auf der irrtümlichen Annahme des Gerichts beruhte, dass die Briefkontrolle bereits angeordnet worden war. Andererseits ist mit dem Briefgeheimnis ein grundrechtlich geschützter Bereich betroffen. Darüber hinaus hätte einer Anordnung der Briefkontrolle hier entgegen gestanden, dass eine Gefährdung des Zwecks der Untersuchungshaft durch einen Schriftverkehr des Beschuldigten in Anbetracht des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr und unter Berücksichtigung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte nicht vorgelegen hätte. Bei den vorgeworfenen Taten handelt es sich zudem zwar um Delikte eines erheblichen Schweregrades, nicht aber um Straftaten etwa im Rang von Kapitalverbrechen. Ein entscheidender Erkenntnisgewinn hinsichtlich der vorgeworfenen Taten ist aus dem Brief zudem nicht zu ziehen. Soweit der Brief Rückschlüsse auf die Persönlichkeitsstruktur des Beschuldigten zulässt, muss diese Erwägung zurücktreten. Nach einer Gesamtabwägung der vorgenannten Umstände ist letztlich von einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der aus dem Brief gewonnenen Erkenntnisse auszugehen, so dass die Beschlagnahme aufzuheben war.

Landgericht Kiel, Beschluss vom 29. September 2014 – 2 Qs 69/14

  1. Greven, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. A., § 94 Rn.19

 
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