Die Revision der Nebenklägerin

18. Mai 2016 | Strafrecht
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Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt.

Ist der Angeklagte – wie hier – wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, dann bedarf die Revision des Nebenklägers eines genauen Antrages oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts verfolgt1.

Diese Voraussetzungen hatte die Nebenklägerin in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht erfüllt: Sie hat ihre Revision vielmehr allein mit der nicht ausgeführten Formalrüge und mit der in allgemeiner Form erhobenen Sachrüge begründet. Weitere Ausführungen, aus denen sich das Ziel des Rechtsmittels entnehmen ließe, sind bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nicht eingegangen, so dass die Revision zu verwerfen war.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. März 2016 – 2 StR 577/15

  1. st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH Beschluss vom 08.12 2015 – 3 StR 445/15; Beschluss vom 25.11.2015 – 1 StR 349/15

 
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