Die Revision des Nebenklägers – und die Anforderungen an ihre Begründung

14. September 2016 | Strafrecht
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Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt.

Ist der Angeklagte – wie hier – wegen eines nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden, dann bedarf die Revision des Nebenklägers eines genauen Antrages oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich des Nebenklagedelikts verfolgt1.

Diese Voraussetzungen hat ein Nebenkläger nicht erfüllt, wenn er seine Revision allein mit der nicht ausgeführten Formalrüge und mit der in allgemeiner Form erhobenen Sachrüge begründet.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. August 2016 – 2 StR 454/15

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 08.12 2015 – 3 StR 445/15; Beschluss vom 25.11.2015 – 1 StR 349/15

 
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