Die selbst zu verantwortende Trunkenheit

20. April 2016 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hält auch nach der Anfrage des 3. Strafsenats1 an seiner Rechtsprechung fest, wonach es im Falle selbst zu verantwortender Trunkenheit in der Regel gegen eine Strafrahmenverschiebung spricht, wenn sich aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls infolge der Alkoholisierung das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant erhöht hat.

Der 3. Strafsenat hat über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden ist. Das Landgericht hat dem Angeklagten eine Strafrahmenmilderung nach § 213 bzw. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB versagt und dies auf den Umstand gestützt, der Angeklagte habe die bei ihm festgestellte erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch verschuldete Trunkenheit selbstverantwortlich herbeigeführt. Feststellungen zu einer vorhersehbar signifikanten alkoholbedingten Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund persönlicher oder situativer Verhältnisse des Einzelfalls hat das Landgericht nicht getroffen und solche Umstände bei seiner Strafrahmenwahl nicht berücksichtigt.

Der 3. Strafsenat beabsichtigt, die Revision des Angeklagten zu verwerfen und zu entscheiden: “Der Tatrichter übt sein Ermessen bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft aus, wenn er im Rahmen einer Gesamtwürdigung der schuldmindernden Umstände die Versagung der Strafmilderung allein auf den Umstand stützt, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters auf von diesem verschuldeter Trunkenheit beruht.”

Er fragt gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG bei den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs an, ob deren Rechtsprechung dem entgegensteht und ob – sollte dies der Fall sein – daran festgehalten wird.

Der beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats steht Rechtsprechung des 5. Strafsenats entgegen2. Der 5 Strafsenat hält an dieser Rechtsprechung fest, wonach es im Falle selbst zu verantwortender Trunkenheit in der Regel gegen eine Strafrahmenverschiebung spricht, wenn sich aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant infolge der Alkoholisierung erhöht hat.

Zur Begründung bezieht sich der 5. Strafsenat – ohne näher auf die Argumente des 3. Strafsenats einzugehen – pauschal auf seine Ausführungen im Urteil vom 17.08.20043.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. März 2016 – 5 ARs 50/15

  1. BGH, Beschluss vom 15.10.2015 – 3 StR 63/15
  2. BGH, Urteile vom 17.08.2004 – 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239; vom 11.06.2008 – 5 StR 612/07, NStZ 2008, 619; vom 29.10.2008 – 5 StR 456/08, NStZ 2009, 202; vom 07.05.2009 – 5 StR 64/09, NStZ 2009, 496; sowie Beschlüsse vom 13.01.2010 – 5 StR 510/09, NStZ-RR 2010, 234; vom 10.03.2010 – 5 StR 62/10 und Urteil vom 01.12 2011 – 5 StR 360/11
  3. BGH, Urteil vom 17.08.2004 – 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239, 240 bis 253

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!