Die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge – und die Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers

12. September 2016 | Strafrecht
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Verliert ein Geschäftsführer einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung sein Amt nach § 6 II 2 Nr. 3e GmbHG, führt er aber gleichwohl unverändert seine bisherige Geschäftsführertätigkeit fort, so muss er sich besondere persönliche strafbarkeitsbegründende Merkmale, die auf die GmbH zutreffen, nach § 14 I Nr. 1, III StGB zurechnen lassen.

In einem solchen Fall muss sich der faktische Geschäftsführer im Rahmen der Strafbarkeit wegen Beitragsvorenthaltung die Arbeitgeberstellung, die von dem Sonderdelikt des § 266a StGB1 vorausgesetzt wird, nach § 14 III StGB zurechnen lassen und kommt damit als tauglicher Täter in Frage.

Zwar erlosch mit der Rechtskraft der Vorverurteilung wegen der Bestimmung des § 6 II 2 Nr. 3e GmbHG eo ipso sein Amt als GmbH-Geschäftsführer2. Genau eine derartige Konstellation ist aber von § 14 III StGB erfasst. Hiernach berührt die bloße Unwirksamkeit des die Vertretungsbefugnis begründenden Rechtsakts als solche die Anwendbarkeit des § 14 I StGB gerade nicht.

Nachdem im vorliegenden Fall der (nunmehr faktische) Geschäftsführer seine bis zur rechtskräftigen Vorverurteilung ausgeübte Tätigkeit als Geschäftsführer fortsetzte, er offensichtlich auch nach außen hin auch als Geschäftsführer auftrat, worauf die Existenz der ihn als (Mit-) Geschäftsführer ausweisenden Briefbögen hindeutet, er obendrein sogar selbst davon ausging, noch Geschäftsführer zu sein, und zudem der Alleingesellschafter der GmbH war, besteht kein Anlass, die Anwendbarkeit des § 14 III StGB in Zweifel zu ziehen.

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 16. Februar 2016 – – 3 Oberlandesgericht 6 Ss 16/16

  1. vgl. Fischer StGB 63. Aufl. § 266a Rn. 3
  2. vgl. Baumbach/Hueck-Fastrich GmbHG 20. Aufl. Rn. 17 m. w. N.

 
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