Die vom Staatsanwalt angeordnete Durchsuchung – und das Beweisverwertungsverbot

24. Juni 2016 | Strafrecht
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Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist von Verfassungs wegen zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten1.

Ein solcher schwerwiegender Verstoß bejahte der Bundesgerichtshof jetzt in folgendem Fall:

Nachdem der Angeklagte vorläufig festgenommen worden war und sich sodann in Untersuchungshaft befand, stießen die Ermittlungsbeamten im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen wegen der am selben Tag begangenen gefährlichen Körperverletzung 10 Tage später, an einem Montagvormittag, zufällig auf einen weiteren, auf den Angeklagten zugelassenen und in dessen Wohnortnähe abgestellten Pkw, zu dem die passenden Fahrzeugschlüssel zuvor sichergestellt worden waren. Da die Ermittlungsbeamten vermuteten, dass sich in diesem Fahrzeug insbesondere die bei der Straftat verwendeten Tatwaffen befinden, informierten sie Oberstaatsanwalt X, der als Vertreter der an sich zuständigen Dezernentin zuständig war. Oberstaatsanwalt X, dem nicht bewusst war, dass die den Ermittlungen zugrunde liegende Straftat bereits zehn Tage zurücklag, ordnete wegen Gefahr in Verzug die sofortige Durchsuchung des Pkw des Angeklagten an, ohne zuvor zu versuchen, eine richterliche Anordnung zu erlangen; die Anordnung des Oberstaatsanwalts ist zudem weder schriftlich dokumentiert noch sind die die Dringlichkeit rechtfertigenden Tatsachen (schriftlich) begründet. Um 13.35 Uhr durchsuchten Ermittlungsbeamte den Pkw des Angeklagten und fanden dabei zufällig das ver- steckte Kokain; Tatwaffen fanden sie nicht.

Vor diesem Hintergrund unterliegen die aus der Durchsuchung erlangten Erkenntnisse einem Beweisverwertungsverbot.

Die montags um 13.35 Uhr durchgeführte Durchsuchung war wegen Missachtung des Richtervorbehalts rechtswidrig. Eine gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO grundsätzlich erforderliche richterliche Durchsuchungsanordnung lag nicht vor. Wie auch der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 19.10.2015 zutreffend ausgeführt hat, rügt die Revision zu Recht, dass die Anordnung des Oberstaatsanwalts nicht auf einer rechtmäßigen Inanspruchnahme seiner sich aus § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO ergebenden Eilkompetenz beruhte, weil Gefahr im Verzug objektiv nicht vorlag.

Das Fehlen einer richterlichen Durchsuchungsanordnung führt hier zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel.

Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist von Verfassungs wegen zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten2. Ein solcher schwerwiegender Verstoß liegt aufgrund der oben geschilderten Umstände vor. Der Gesichtspunkt, wonach dem anordnenden Oberstaatsanwalt nicht bewusst gewesen sei, dass die den Ermittlungen zugrunde liegende Straftat bereits zehn Tage zurücklag, ändert an dieser Bewertung nichts. Unbeschadet dessen, dass eine solche Fehlvorstellung auf – nicht nachzuvollziehender – nicht vollständiger Information beruht hat, die der Sphäre der Ermittlungsbehörden zuzurechnen ist, kann dieser Umstand es nicht rechtfertigen, dass noch nicht einmal der Versuch unternommen worden ist, an einem Werktag zu dienstüblichen Zeiten eine richterliche Entscheidung zu erlangen, zumal der Angeklagte sich in Untersuchungshaft befunden hatte.

Dabei kann dem Aspekt eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs3 bei – wie hier – solcher Verkennung des Richtervorbehalts keine Bedeutung zukommen4. Die Einhaltung der durch § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO festgelegten Kompetenzregelung könnte in diesen Fällen bei Anerkennung des hypothetisch rechtmäßigen Ersatzeingriffs als Abwägungskriterium bei der Prüfung des Vorliegens eines Beweisverwertungsverbots stets unterlaufen und der Richtervorbehalt sogar letztlich sinnlos werden. Bei Duldung grober Missachtungen des Richtervorbehalts entstünde gar ein Ansporn, die Ermittlungen ohne Einschaltung des Ermittlungsrichters einfacher und möglicherweise erfolgversprechender zu gestalten. Damit würde das wesentliche Erfordernis eines rechtstaatlichen Ermittlungsverfahrens aufgegeben, dass Beweise nicht unter bewusstem Rechtsbruch oder gleichgewichtiger Rechtsmissachtung erlangt werden dürfen5.

Die Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge konnte danach keinen Bestand haben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. April 2016 – 2 StR 394/15

  1. BVerfG, Beschluss vom 12.04.2005 2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29, 61; Beschluss vom 16.03.2006 2 BvR 954/02, NJW 2006, 2684, 2686; Beschluss vom 20.05.2011 2 BvR 2072/10, NJW 2011, 2783, 2784
  2. BVerfG, Beschluss vom 12.04.2005 – 2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29, 61; Beschluss vom 16.03.2006 – 2 BvR 954/02, NJW 2006, 2684, 2686; Beschluss vom 20.05.2011 – 2 BvR 2072/10, NJW 2011, 2783, 2784
  3. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.11.2003 – 1 StR 455/03, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 4
  4. vgl. auch BGH, Urteil vom 18.04.2007 – 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 295 f.; Beschluss vom 30.08.2011 – 3 StR 210/11, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 8
  5. BGH, Urteil vom 18.04.2007 – 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 296; Beschluss vom 30.08.2011 – 3 StR 210/11, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 8

 
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