Die überlastete Strafkammer – und die Änderung von Vertretungsregelungen

31. Mai 2016 | Strafrecht
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Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Präsidium die nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift getroffenen Anordnungen im Laufe des Geschäftsjahres ändern, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird.

Die Vorschrift muss eng ausgelegt und entsprechend streng angewandt werden.

Sie gilt auch für die Änderung von Vertretungsregelungen der Jahresgeschäftsverteilung1.

Der Änderungsgrund muss stets im Beschluss des Präsidiums oder einem Protokoll der entsprechenden Präsidiumssitzung festgehalten werden, damit überprüfbar ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die nur ausnahmsweise zulässige Änderung der Geschäftsverteilung vorlagen2.

Der Präsidiumsbeschluss muss so detailliert begründet sein, dass eine Prüfung seiner Rechtmäßigkeit möglich ist; denn (auch) von Verfassungs wegen sind Regelungen der Zuständigkeit, anders als deren Anwendung, nicht lediglich am Maßstab der Willkür, sondern auf jede Rechtswidrigkeit hin zu prüfen3.

Wird die unterjährige Änderung der Jahresgeschäftsverteilung nicht begründet, ist eine revisionsrechtliche Überprüfung dahin, ob sie im Sinne des § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG gerechtfertigt war, danach nicht möglich, sodass sie den Anforderungen nicht gerecht wird, die das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) an eine nachträgliche Zuständigkeitsänderung stellt.

Das Präsidium kann bis zur Entscheidung über einen nach § 222b StPO erhobenen Besetzungseinwand nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift Mängel in der Begründung seines Beschlusses beheben, indem es diesen durch ergänzenden, die Gründe für die Zuständigkeitsänderung dokumentierenden Beschluss bestätigt. Denn das auf den Besetzungseinwand in den erstinstanzlichen Verfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten eröffnete Zwischenverfahren dient dazu, die Prüfung und Beanstandung der Gerichtsbesetzung auf den von § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO beschriebenen Zeitpunkt vorzuverlegen, damit ein Fehler rechtzeitig aufgedeckt und gegebenenfalls geheilt wird. Damit wird auch dem Recht des Angeklagten, sich nur vor seinem gesetzlichen Richter verantworten zu müssen, besser Rechnung getragen, als wenn er darauf verwiesen würde, dieses Recht erst mit der Revision geltend zu machen4.

Mit den durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 eingeführten Rügepräklusionsvorschriften der § 338 Nr. 1, § 222b Abs. 1 StPO wollte der Gesetzgeber erreichen, dass Besetzungsfehler bereits in einem frühen Verfahrensstadium erkannt und geheilt werden, um zu vermeiden, dass ein möglicherweise mit großem Aufwand zustande gekommenes Strafurteil allein wegen eines Besetzungsfehlers im Revisionsverfahren aufgehoben und in der Folge die gesamte Hauptverhandlung – mit erheblichen Mehrbelastungen sowohl für die Strafjustiz als auch für den Angeklagten – wiederholt werden muss5.

Von dieser Möglichkeit hat im vorliegenden Fall das Präsidium des Landgerichts indes keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr fehlt es auch an einer dem Besetzungseinwand nachfolgenden Begründung und Bestätigung der Vertretungsänderung. Die durch die Strafkammer im Zurückweisungsbeschluss angeführten Gründe für die Änderung der Geschäftsaufgaben vermögen eine (nachträgliche) Begründung durch das Präsidium nicht zu ersetzen.

Im Übrigen sind sie auch nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. So bleibt unklar, wie die in jener Entscheidung zur Begründung der Änderung der Vertretungsregelung angeführte ungenügende Auslastung dieser beiden Richterinnen durch die Übertragung einer Vertreterzuständigkeit effizient beseitigt werden konnte, zumal nach der Übertragung aller anderen Verfahren auf die zehnte Hilfsstrafkammer bei der zehnten Großen Strafkammer nur noch das vorliegende Verfahren anhängig war. Mit Blick auf den später entstandenen Vertretungsfall der beiden ordentlichen Beisitzer dieses Spruchkörpers könnte die Änderung der Zuständigkeit vielmehr darauf hindeuten, dass die Richterinnen deshalb während des laufenden Geschäftsjahres zu erstrangigen Vertreterinnen der Beisitzer der zehnten Großen Strafkammer bestellt wurden, weil sie sich in das vorliegende Strafverfahren als frühere ordentliche Beisitzerinnen der zehnten großen Strafkammer im Hinblick auf die erste Hauptverhandlung bereits eingearbeitet hatten. Dies wäre rechtlich unzulässig. Das Präsidium hat im Übrigen die Aufgabe, schon jedem Anschein einer willkürlichen Änderung der Geschäftsverteilung zu begegnen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. März 2016 – 3 StR 516/15

  1. vgl. Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., § 21e Rn. 108 ff., 111, 141
  2. vgl. Kissel/Mayer aaO, Rn. 115
  3. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12.05.2015 – 3 StR 569/14, NJW 2015, 2597, 2598 f. mwN, sowie Urteil vom 09.04.2009 – 3 StR 376/08, BGHSt 53, 268, 273 ff.; Kissel/Mayer aaO, Rn. 120
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2016 – 3 StR 490/15 11 und Urteil vom 09.04.2009 – 3 StR 376/08, BGHSt 53, 268, 279
  5. BT-Drs. 8/976 S. 24 ff.

 
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