Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

12. April 2016 | Strafrecht
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Die Anordnung nach § 63 StGB bedarf einer besonders sorgfältigen Prüfung und Begründung, weil sie eine schwerwiegende und gegebenenfalls langfristig in das Leben des Betroffenen eingreifende Maßnahme darstellt.

Sie setzt unter anderem die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Zustandes des Täters voraus, der dazu führte, dass er – sicher feststehend – die Tat zumindest mit erheblich eingeschränkter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB beging1.

Auch das Vorliegen einer nicht pathologisch bedingten Störung kann Anlass für eine Unterbringung nach § 63 StGB sein. Doch stellt die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung nicht ohne Weiteres eine hinreichende Grundlage für die Annahme einer relevanten Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters dar und rechtfertigt nur bei Vorliegen weiterer Umstände die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus2. Denn bei solchen Störungen besteht häufig die Gefahr, dass Eigenschaften und Verhaltensweisen, die sich innerhalb der Bandbreite des Verhaltens voll schuldfähiger Menschen bewegen, zu Unrecht als Symptome einer die Schuldfähigkeit erheblich beeinträchtigenden schweren seelischen Abartigkeit bewertet werden. Das gilt vor allem dann, wenn es um die Beurteilung kaum messbarer, objektiv schwer darstellbarer Befunde und Ergebnisse geht, wie es bei einer “kombinierten Persönlichkeitsstörung” der Fall ist3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2016 – 3 StR 547/15

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 06.03.1986 – 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27; Beschluss vom 06.02.1997 – 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385
  2. BGH, Beschlüsse vom 06.02.1997 – 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385, 386 f.; vom 11.11.2003 – 4 StR 424/03, NStZ 2004, 197, 198; vom 18.07.2013 – 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383, 3385 mwN
  3. BGH, Beschlüsse vom 11.11.2003 – 4 StR 424/03, NStZ 2004, 197, 198; vom 09.05.2012 – 4 StR 120/12, StraFo 2012, 275

 
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