Die Verhinderung des Beisitzers bei der Urteilsunterschrift

18. Juli 2016 | Strafrecht
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Nach in der Sache übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Vorsitzenden ein Spielraum hinsichtlich der Annahme der Verhinderung eines Beisitzers aus tatsächlichen Gründen zu1.

Teils wird dieser Spielraum als Ausübung pflichtgemäßen Ermessens verstanden2, teils als Beurteilungsspielraum gedeutet3.

Ungeachtet der Unterschiede in den Formulierungen besteht in der Sache Einigkeit darüber, dass der im Verhinderungsvermerk genannte Grund generell geeignet sein muss, den Richter von der im Gesetz als Grundsatz vorgesehenen Unterschriftsleistung (§ 275 Abs. 2 Satz 1 StPO) abzuhalten4.

Durch Urlaub eines Richters bedingte Abwesenheit stellt einen solchen Grund dar5.

Ob im konkreten Fall ein generell geeigneter Grund zur Verhinderung eines an der Urteilsfindung beteiligten Richters führt, obliegt der Beurteilung des Vorsitzenden6.

Wurde – wie vorliegend – eine Verhinderung fristgerecht beurkundet und auf einen diese grundsätzlich tragenden Grund gestützt, kann das Revisionsgericht die Entscheidung des Vorsitzenden lediglich daraufhin überprüfen, ob dabei der eingeräumte Spielraum in rechtsfehlerhafter Weise überschritten ist oder die Annahme der Verhinderung auf sachfremden Erwägungen beruht und sie sich deshalb als willkürlich erweist7.

Soweit in der Revisionsbegründung geltend gemacht wird, macht, bereits bei einer anderen Gestaltung der Hauptverhandlungstermine hätte die Vorsitzende eine Unterschriftsleistung durch den urlaubsabwesenden Richter ermöglichen können, zeigt sie damit sachfremde Erwägungen oder eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums nicht auf. Die Vorsitzende war auch nicht gehalten, mit der Anbringung eines Verhinderungsvermerks bis zum Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist zu warten, um gegebenenfalls dem zu diesem Zeitpunkt urlaubsabwesenden Beisitzer noch eine Unterschriftsleistung zu ermöglichen. Es handelt sich um eine Höchstfrist, deren Zweck darin besteht, der “Erfahrung nachlassender Erinnerung” zu begegnen und eine möglichst frische Erinnerung an die Ergebnisse der Hauptverhandlung und der Beratung zu sichern8. Dies darf in die Entscheidung, einen Verhinderungsvermerk vor Ausschöpfung der Absetzungsfrist anzubringen, einbezogen werden.

Stützt sich der Vermerk auf einen generell die Verhinderung tragenden Grund, bedarf es keiner näheren Ausführungen des Vorsitzenden zu den Umständen der Verhinderung9.

Darüber hinaus verwirft der Bundesgerichtshof aber auch die Beanstandung, die Vorsitzende habe entgegen § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO keine ausreichenden organisatorischen Vorkehrungen getroffen, um die Unterzeichnung des Urteils durch den urlaubsabwesenden Beisitzer zu ermöglichen.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine solche Pflicht bislang für den Fall “zulässiger Ausschöpfung” der Frist aus § 275 Abs. 1 StPO angenommen10. Dabei handelte es sich jeweils um Konstellationen, in denen die (mögliche) Verhinderung eines an der Entscheidung mitwirkenden Richters auf dessen mittlerweile erfolgten Versetzung bzw. Abordnung an ein anderes Gericht beruhte11. Die für eine derartige Pflicht in den Fällen der Abordnung oder Versetzung angeführten Gründe12 lassen sich auf die Inanspruchnahme von Urlaub durch den betroffenen Richter nicht übertragen.

Im Übrigen darf das Aufstellen einer Pflicht des Vorsitzenden, organisatorische Vorkehrungen zu treffen, die eine Unterschriftleistung durch sämtliche an der Entscheidung mitwirkenden Berufsrichter ermöglichen, nicht zu einer Veränderung des zuvor dargelegten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs hinsichtlich der Annahme tatsächlicher Verhinderung führen. Ist das Revisionsgericht insoweit auf eine Willkürkontrolle beschränkt, kann es nicht berechtigt sein, mittels bis ins Einzelne gehender Kontrolle ergriffener (oder unterlassener) organisatorischer Maßnahmen die angenommene Verhinderung unterhalb der – mit einer entsprechenden Verfahrensrüge vorzutragender – Schwelle sachfremder Erwägungen oder einer rechtsfehlerhaften Überschreitung des Spielraums des Vorsitzenden zu überprüfen. Sollte der Beschluss des 2. Strafsenats vom 27.10.201013 so zu verstehen sein, dass das Revisionsgericht anhand von Aspekten wie etwa dem Umfang des fraglichen Urteils, dem bis zum Ablauf der Absetzungsfrist noch zur Verfügung stehenden Zeitraum o.ä.14 vollumfänglich eigenständig die tatsächliche Verhinderung des betroffenen Richters prüfen darf, würde der 1. Strafsenat dem auch für Fälle der Versetzung oder Abordnung nicht folgen wollen. Denn ein derartiger, auf die rechtsmittelgerichtliche Kontrolle organisatorischer Maßnahmen des Vorsitzenden des Gerichts bezogener Prüfungsmaßstab ist mit dem bislang in der Rechtsprechung zu Recht angenommenen Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung von Beurteilungen des Vorsitzenden über die tatsächliche Verhinderung nicht vereinbar15.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Mai 2016 – 1 StR 352/15

  1. vgl. BGH, Urteile vom 18.01.1983 – 1 StR 757/82, BGHSt 31, 212, 215; vom 23.10.1992 – 5 StR 364/92, NStZ 1993, 96; BGH, Beschluss vom 14.09.2011 – 5 StR 331/11, BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 8 sowie Beschluss vom 27.10.2010 – 2 StR 331/10, NStZ 2011, 358 f.
  2. BGH, Urteile vom 18.01.1983 – 1 StR 757/82, BGHSt 31, 212, 215; vom 23.10.1992 – 5 StR 364/92, NStZ 1993, 96
  3. BGH, Beschlüsse vom 14.09.2011 – 5 StR 331/11, BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 8; und vom 27.10.2010 – 2 StR 331/10, NStZ 2011, 358 f.
  4. BGH, Urteile vom 18.01.1983 – 1 StR 757/82, BGHSt 31, 212, 215; und vom 23.10.1992 – 5 StR 364/92, NStZ 1993, 96
  5. siehe nur BGH, Beschluss vom 14.09.2011 – 5 StR 331/11, BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 8; Greger in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 275 Rn. 33 mwN; Frister in Systematischer Kommentar zur StPO, 4. Aufl., Band V, § 275 Rn. 35
  6. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1983 – 1 StR 757/82, BGHSt 31, 212, 215
  7. BGH, aaO BGHSt 31, 212, 214; BGH, Urteil vom 23.10.1992 – 5 StR 364/92, NStZ 1993, 96; BGH, Beschluss vom 08.06.2011 – 3 StR 56/11 Rn. 13; Greger in Karlsruher Kommentar zur StPO, aaO, § 275 Rn. 70; Frister in Systematischer Kommentar zur StPO, aaO, § 275 Rn. 47 i.V.m. Rn. 33
  8. BGH, Beschluss vom 21.04.2015 – 1 StR 555/14 Rn. 12 mwN
  9. BGH, Urteil vom 18.01.1983 – 1 StR 757/82, BGHSt 31, 212, 215; Greger in Karlsruher Kommentar zur StPO, aaO, § 275 Rn. 36; siehe auch Foth NStZ 2011, 359
  10. BGH, Beschlüsse vom 26.04.2006 – 5 StR 21/06, NStZ 2006, 586 f.; und vom 08.06.2011 – 3 StR 95/11 Rn. 14 mit zahlr. Nachw.
  11. so auch in der BGH, Beschluss vom 27.10.2010 – 2 StR 331/10, NStZ 2011, 358 f. zugrunde liegenden Verfahrenslage
  12. vgl. BGH, jeweils aaO
  13. BGH, Beschluss vom 27.10.2010 – 2 StR 331/10, NStZ 2011, 358 f.
  14. vgl. BGH, aaO NStZ 2011, 358
  15. vgl. Foth NStZ 2011, 359

 
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