Die verschwundenen Akten in der Bußgeldstelle

1. März 2016 | Strafrecht
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Eine Sachbearbeiterin in der Zentralen Bußgeldstelle des Landes (“ZBSt”), die Bußgeldakten dem Dienstverkehr entzieht, kann dadurch die Tatbestände des Verwahrungsbruchs wie auch der Rechtsbeugung, nicht jedoch den der Urkundenunterdrückung erfüllen.

Verwahrungsbruch[↑]

Die Sachbearbeiterin entzog mit den von ihr zur Übermittlung an die Staatsanwaltschaft ausgedruckten Akten Schriftstücke dem Geschäftsgang, die sich in dienstlicher Verwahrung befanden und die ihr als Amtsträgerin (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB) anvertraut waren.

In dienstlicher Verwahrung befindet sich eine Sache in Abgrenzung zum allgemeinen Amtsbesitz dann, wenn sich im Gewahrsam die besondere dienstliche Herrschafts- und Verfügungsgewalt äußert, die den staatlichen Aufgaben der verwahrenden Dienststelle entspringt1. Vorliegend dienten die von der Angeklagten gefertigten Ausdrucke der bis dahin elektronisch geführten Verfahrensakten der Aufgabenerfüllung der ZBSt und nicht lediglich deren technischen Funktionsinteresse. Mit dem Ausdruck wurden die neu geschaffenen Papierakten zur allein maßgeblichen Grundlage für die weitere hoheitliche Aufgabenerfüllung. Entgegen der Auffassung der Verteidigung handelte es sich nicht lediglich um Aktenkopien. Der Medienwechsel von der elektronisch geführten Akte zur Papierakte war notwendig, um die gesetzmäßige Fortführung der Verfahren durch Weiterleitung der ausgedruckten Akten an die Staatsanwaltschaft bzw. an das LAS und eine dortige Bearbeitung überhaupt erst zu ermöglichen. Dass durch Ausdruck der weiterhin bestehenden elektronischen Akte abermals Papierakten hätten hergestellt werden können, steht der Tatbestandsmäßigkeit nicht entgegen.

Die Papierakte war der Angeklagten auch dienstlich anvertraut2. Dass die Angeklagte naheliegend schon beim Ausdruck deren Entziehung beabsichtigte, hindert die Annahme dienstlichen Anvertrautseins nicht3.

Urkundenunterdrückung[↑]

Dagegen liegen die Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung nicht vor. Denn die Intention der Angeklagten, den staatlichen Bußgeldanspruch zu vereiteln, begründet keine Nachteilszufügungsabsicht im Sinne von § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB4.

Rechtsbeugung[↑]

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Verwaltungsbediensteter als anderer Amtsträger Täter einer Rechtsbeugung sein, wenn er gleich einem Richter eine Rechtssache leitet und entscheidet5. Dies trifft in den Fällen 1, 5, 7, 8 und 9 sowie den Freispruchsfällen auf die Angeklagte zu. Sie entschied als Mitarbeiterin der ZBSt nach § 35 OWiG auch über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

So stellt der Erlass eines Bußgeldbescheides eine – wenngleich vorläufige – Entscheidung in einer Rechtssache dar6.

War die Sachbearbeiterin dagegen lediglich mit der verwaltungstechnischen Vervollständigung und Weiterleitung der “Halteranzeigen” betraut, so stellt dies nicht das Leiten einer Rechtssache dar.

Das Entziehen der Akten aus dem Geschäftsgang stellt einen tauglichen Anknüpfungspunkt für den Vorwurf der Rechtsbeugung dar.

Dabei darf der Blick nicht unzulässig auf den – tatsächlichen – Vorgang der Entziehung der Akte verengt werden. “Leitung der Rechtssache” wird jedoch als Inbegriff aller Maßnahmen verstanden, die auf die Erledigung der Sache hinzielen. Maßgebend ist deshalb, ob das streitige Verhältnis in seiner Gesamtheit Rechtssache ist, nicht aber, ob die einzelnen auf die Erledigung der Sache gerichteten Maßnahmen rechtlicher Art sind7. Dass die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten “Rechtssache” ist, unterliegt keinem Zweifel. Demgemäß stellt auch die Entziehung der Akten aus dem Geschäftsgang mit dem Ziel, eine Ahndung des Verstoßes zu verhindern, eine Maßnahme bei der Leitung einer Rechtssache dar. Die Angeklagte brachte die Bußgeldverfahren zu einem endgültigen – im Verfahrensgang nicht vorgesehenen – Abschluss. Sie setzte das von ihr verfolgte Ziel um, einen Fortgang des Verfahrens gesetzeswidrig zu verhindern.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt der Straftatbestand der Rechtsbeugung den Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege unter Strafe. Nicht jede unrichtige Rechtsanwendung stellt eine Beugung des Rechts im Sinne des § 339 StGB dar. Vielmehr werden nur solche Rechtsverstöße erfasst, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt8. Im Rahmen von Opportunitätsentscheidungen – etwa bei der Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 Abs. 2 OWiG – kann es dabei nicht darauf ankommen, ob es für eine Entscheidung gute oder weniger gute Gründe gibt, ob geringe Schuld oder fehlendes öffentliches Interesse an der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit nachgewiesen oder ob das Prinzip der Verhältnismäßigkeit herangezogen worden ist. Allein entscheidend ist, ob die Einstellung ohne Ermessensausübung oder aus sachfremden Gründen erfolgt ist9.

Zwar ist eine Verwirklichung des Rechtsbeugungstatbestands zu verneinen, soweit die Angeklagte bei ihrem Zugriff auf Bußgeldverfahren gegen interne Zuständigkeitsregelungen der ZBSt verstieß. Anders als in Fällen willkürlicher oder grob verfahrensfehlerhafter Annahme richterlicher Zuständigkeit10, bei denen jeweils die Gewährleistung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG berührt war, handelt es sich bei den hier in Rede stehenden Zuständigkeitsvorschriften lediglich um interne, verwaltungsorganisatorische Regelungen. Deren Verletzung vermag den Tatbestand der Rechtsbeugung nicht zu erfüllen.

Es stellt einen elementaren Rechtsverstoß dar, dass die Angeklagte Akten aus dem Dienstverkehr entzog, um auf diese Weise eine Ahndung der Verstöße zu verhindern. Die Angeklagte beendete mit fremdnütziger Zielrichtung Bußgeldverfahren in außergesetzlicher Weise, deren gesetzmäßige Führung ihre dienstliche Aufgabe war. Mit diesem in seinem Ergebnis einer abschließenden Entscheidung gleichkommenden Vorgehen entfernte sie sich bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz.

Die Erwägung, dass die Angeklagte sich bei den von ihr getroffenen inhaltlichen Entscheidungen gleichwohl innerhalb des ihr eingeräumten Entscheidungsspielraums bewegt habe, verkennt den gesetzlichen Maßstab. Maßgeblich ist nach den dargelegten Grundsätzen der Umstand, ob sie die Entscheidungen ohne Ermessensausübung oder aus sachfremden Motiven traf. Dass die Entscheidungen sich im Rahmen der ihr grundsätzlich eingeräumten Entscheidungsmöglichkeiten hielten, schließt eine Rechtsbeugung nicht aus. Auch in Anbetracht dessen, dass die Angeklagte im hier entschiedenen Fall in den Fällen 1 bis 9 handelte, um eine Ahndung zu verhindern, hätte das Landgericht sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Absenkung der Geldbuße unter Bezugnahme auf tatsächlich nicht nachgewiesene wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen im Fall 10a, die begründungslose Einstellung des Bußgeldverfahrens im Fall 10b und die Verfahrenseinstellung wegen – tatsächlicher oder nur behaupteter – schlechter Qualität der Beweismittel im Fall 10c aus sachfremden Motiven oder ohne Ermessensausübung erfolgte. Das neue Tatgericht wird gegebenenfalls weitergehende Feststellungen zur Handlungs- und Entscheidungsmotivation der Angeklagten zu treffen haben.

Ein “Grundgedanke des Gesetzgebers”, wonach bei einer strafvereitelnden Absicht des Täters eine Ahndung nach § 339 Abs. 1 StGB nur möglich ist, wenn zugleich die Voraussetzungen der Strafvereitelung gegeben sind, also namentlich die Verfolgung einer – hier nicht inmitten stehenden – Straftat vereitelt wird, ist für den Bundesgerichtshof nicht erkennbar.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2016 – 5 StR 328/15

  1. vgl. BT-Drs. 7/550, S. 224; siehe auch LK-StGB/Krauß, 12. Aufl., § 133 Rn. 11
  2. vgl. RGSt 7, 252, 257
  3. vgl. BGH, Urteil vom 20.08.1975 – 3 StR 120/75, NJW 1975, 2212, 2213
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.03.1990 – 5 StR 101/90, BGHR StGB § 274 Nachteil 2; vom 15.07.2010 – 4 StR 164/10, NStZ-RR 2011, 276; offengelassen von BGH, Beschluss vom 27.07.2012 – 1 StR 238/12, NStZ-RR 2012, 343; aA Schneider NStZ 1993, 16; Zieschang, HRRS 2013, 49
  5. vgl. BGH, Urteile vom 21.04.1959 – 1 StR 504/58, BGHSt 13, 102, 110; vom 16.02.1960 – 5 StR 473/59, BGHSt 14, 147; vom 14.03.1972 – 5 StR 589/71, BGHSt 24, 326; LK-StGB/Hilgendorf, 12. Aufl., § 339 Rn. 21; MünchKomm-StGB/Uebele, 2. Aufl., § 339 Rn. 14
  6. vgl. Urteil vom 16.02.1960 – 5 StR 473/59, aaO; LK-StGB/Hilgendorf, aaO Rn. 21 mwN
  7. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.1958 – 1 StR 453/58, BGHSt 12, 191, 192; LK-StGB/Hilgendorf, aaO Rn. 39; MünchKomm-StGB/Uebele, aaO Rn. 21; NK-StGB/Kuhlen, 4. Aufl., § 339 Rn. 27
  8. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 23.05.1984 – 3 StR 102/84, BGHSt 32, 357; vom 29.10.1992 – 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381; vom 05.12 1996 – 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343; vom 29.10.2010 – 4 StR 97/09, NStZ-RR 2010, 310; vom 11.04.2013 – 5 StR 261/12, NStZ 2013, 648 Rn. 39
  9. BGH, Urteil vom 03.12 1998 – 1 StR 240/98, BGHSt 44, 258, 261; vgl. LK-StGB/Hilgendorf, aaO Rn. 78; MünchKomm-StGB/Uebele, aaO Rn. 53; NK-StGB/Kuhlen, aaO Rn. 54
  10. vgl. BGH, Urteile vom 05.12 1996 – 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 345 f.; vom 20.09.2000 – 2 StR 276/00, BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 6; und vom 11.04.2013 – 5 StR 261/12, NStZ 2013, 648 Rn. 39

 
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