Dieb? Vielleicht. – Hehler? Sicher!

27. Januar 2016 | Strafrecht
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Bei Nichterweislichkeit der Beteiligung am Diebstahl (Vortat) und Verurteilung der sicher festgestellten Hehlerei ist der Angeklagte zugleich vom Vorwurf der Vortat freizusprechen, weil nur durch einen Freispruch klargestellt wird, dass die Strafklage hinsichtlich des anderen Vorwurfs verbraucht und ein neues Verfahrens wegen dieser Tat nicht mehr zulässig ist.

Bei Konstellationen der Nichterweislichkeit der Täterschaft hinsichtlich der Vortat und der zweifelsfreien Feststellung einer Hehlereihandlung ist eine Verurteilung wegen der dem Diebstahl nachfolgenden “Nachtat” der Hehlerei im Wege der Postpendenzfeststellung möglich und geboten1, zugleich aber wegen der nicht erweislichen Vortat freizusprechen2 § 260 Rn. 27mwN)).

Denn nur durch einen entsprechenden Freispruch wird klargestellt, dass die Strafklage hinsichtlich des zeitlich vorgelagerten Vorwurfs verbraucht und ein neues Verfahren bezüglich dieser Tat nicht mehr zulässig ist3; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.08.2009 – 1 Ss 57/09)).

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 12. Januar 2016 – 2 Rev 80/152 Rev 80/15 – 1 Ss 104/15

  1. BGHSt 35, 86 (89), BGH, Urteil vom 23.02.1989, Az.: 4 StR 628/88 = NStZ 1989, 266; BGH, Urteil vom 14.09.1989, Az.: 4 StR 170/89 = NStZ 1989, 574; zur Abgrenzung zwischen Wahl- oder Postpendenzfeststellung bei Betrug und Untreue: vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts vom 11.04.1994, Az.: 2 Ss 4/94 = MDR 1994, 712, 713
  2. BGH NStZ 2011, 510; Meyer-Goßner/Schmitt ((58. Aufl.
  3. vgl. hierzu: BGH Beschluss vom 14.07.1998 – 4 StR 214/98, BGH, Beschluss vom 25.10.1989 – 2 StR 293/89 = BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 17; BGHSt 38, 172, 173; KG, Beschluss vom 27.03.2013 – (4) 161 Ss 51/13 (53/13); KG, Beschluss vom 21.12.2011 – (4) 1 Ss 456/11 ((324/11

 
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