Dringender Tatverdacht – und die Haftbeschwerde

23. September 2016 | Strafrecht
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht1.

Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen und zu würdigen sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob und hinsichtlich welcher Taten der dringende Tatverdacht nach dem erreichten Verfahrensstand (noch) besteht. Das Beschwerdegericht hat demgegenüber keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme.

Allerdingsmuss das Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, damit den erhöhten Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen zu stellen sind, ausreichend Rechnung getragen werden kann. Daraus folgt indes nicht, dass das Tatgericht alle bislang erhobenen Beweise in der von ihm zu treffenden Entscheidung einer umfassenden Darstellung und Würdigung unterziehen muss. Die abschließende Bewertung der Beweise durch das Oberlandesgericht und ihre entsprechende Darlegung ist den Urteilsgründen vorbehalten. Das Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Tatgericht zu Inhalt und Ergebnis aller Beweiserhebungen erklären müsste2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juli 2016 – StB 23/16

  1. BGH, Beschlüsse vom 02.09.2003 – StB 11/03, NStZ-RR 2003, 368; vom 19.12 2003 – StB 21/03, StV 2004, 143 mwN; vom 08.10.2012 – StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16, 17; vom 22.10.2012 – StB 12/12, NJW 2013, 247, 248; vom 05.02.2015 – StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 21.04.2016 – StB 5/16, NStZ-RR 2016, 217 mwN

 
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