Durchsuchungsbeschluss – und die unvollständige Ermittlungsakte

6. September 2016 | Strafrecht
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Dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält und damit eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz vorsieht1. Die Einschaltung des Richters soll dabei insbesondere dafür sorgen, dass die Interessen des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden2.

Besondere Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu, weil nur so im Einzelfall die Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs sichergestellt werden kann. Der Richter darf die Wohnungsdurchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund einer eigenverantwortlichen Prüfung der Ermittlungen davon überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist3.

Um eine solche ordnungsgemäße Prüfung durch den Richter sicherzustellen, ist es erforderlich, dass die Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft/Polizei) die Einhaltung des Grundsatzes der Aktenwahrheit und der Aktenvollständigkeit gewährleisten. Dieser Grundsatz muss dabei nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt sein, denn dieses Prinzip folgt bereits aus der Bindung der Verwaltung (und der Justiz) an Gesetz und Recht (Art.20 Abs. 3 GG) und der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität4.

Gegen diese Pflicht, vollständige Akten zu führen, wurde in vorliegendem; vom Bundesverfassungsgericht beurteilten Fall von den Ermittlungsbehörden aufgrund der erheblichen Relevanz des fehlenden Akteninhalts schwerwiegend verstoßen. Ohne diesen Verstoß hätte eine objektive Prüfung der Sachlage bei vollständigem Akteninhalt allenfalls einen schwachen Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer begründen können, der eine Durchsuchung nicht hätte rechtfertigen können.

Die Polizei hat es versäumt, bei Vorlage der Akten an die Staatsanwaltschaft -und über diese an die Ermittlungsrichterin- die Information weiterzugeben, dass sie am 22./23.07.2014 einen Fahndungsaufruf in der Zeitung “Trierischer Volksfreund” veröffentlicht hatte, in dem alle Informationen, die der anonyme Anrufer mitgeteilt hat, bereits enthalten waren (Tatörtlichkeit, entwendeter Gegenstand). Eine Kopie des Zeitungsinserats findet sich in der Ermittlungsakte chronologisch erst nach dem erlassenen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts.

Die Polizei und auch die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens haben die zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses fehlende Aktenvollständigkeit zu vertreten. Die Staatsanwaltschaft hat für ein justizförmiges Verfahren – auch durch ihre Ermittlungspersonen – zu sorgen. Sie trägt die Grundverantwortung für die rechtlich einwandfreie Beschaffung der Beweismittel5. Mängel der Dokumentation können jedenfalls nicht zu Lasten des Durchsuchten gehen.

Das Landgericht Trier hatte im vorliegenden diesen Umstand nicht erkannt und – trotz der zwischenzeitlich zur Akte genommenen Kopie des Fahndungsaufrufs – in seiner die Beschwerde zurückweisenden Entscheidung zentral auf das angebliche “Insider”-Wissen des anonymen Anrufers zur Begründung des Tatverdachtes abgestellt6. Auf den Fahndungsaufruf geht es in seiner Entscheidung dagegen überhaupt nicht ein.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass alle vom anonymen Anrufer mitgeteilten Informationen bereits am 22./23.07.2014 über die Zeitung der Öffentlichkeit zugänglich waren, verliert die anonyme Anzeige aber – jedenfalls ohne Hinzutreten besonderer weiterer verdachtsbegründender Umstände – (nahezu) ihr gesamtes Gewicht. Denn bei dieser Sachlage ist es nicht ausgeschlossen beziehungsweise möglicherweise sogar naheliegend, dass ein Unbekannter den Beschwerdeführer zu Unrecht denunzieren wollte. Der Anrufer konnte durch den Fahndungsaufruf auch gerade erst zu einer Falschbezichtigung herausgefordert worden sein. Es waren zudem keine plausiblen Gründe für die Wahrung der Anonymität des Hinweisgebers erkennbar.

Auch bleibt der Hinweis im polizeilichen Vermerk vom 24.07.2014 (zugleich Anregung eines Durchsuchungsbeschlusses) auf “früher begangene Eigentumsdelikte” des Beschwerdeführers unergiebig, da er nicht mit Tatsachen unterlegt war. Es wird weder aus dem Beschluss des Amtsgerichts noch aus der Entscheidung des Landgerichts deutlich, ob es sich bei den in Bezug genommenen Eigentumsdelikten gerade um Wohnungseinbrüche handelte und wie lange etwaige Verurteilungen überhaupt zurücklagen; auch der Strafregisterauszug, der Grundlage des Vermerks gewesen sein dürfte, hat keinen Eingang in die Verfahrensakte gefunden.

Da also ein Anfangsverdacht durch die anonyme Anzeige nicht begründet werden konnte, lagen keine plausiblen Gründe für die Annahme eines ausreichenden Tatverdachtes vor. In der Vergangenheit liegende, nicht näher spezifizierte “frühere Eigentumsdelikte” des Beschwerdeführers konnten im vorliegenden Fall auch keinen ausreichend starken Tatverdacht begründen, der den erheblichen Eingriff in die Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung hätte rechtfertigen können. Der Durchsuchungsbeschluss war objektiv willkürlich, weil unter Berücksichtigung des notwendigen Akteninhalts nicht mehr verständlich. Auf einen – hier nicht vorhandenen – subjektiven Sorgfaltsverstoß der Ermittlungsrichterin kommt es insofern nicht an.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Juli 2016 – 2 BvR 2474/14

  1. vgl. BVerfGE 20, 162, 223; 57, 346, 355 f.; 76, 83, 91; 103, 142, 150 f.; 139, 245, 265 Rn. 57
  2. vgl. BVerfGE 103, 142, 151
  3. vgl. BVerfGE 96, 44, 51
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.1983 – 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83 3; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014 – 1 S 1352/13 90
  5. vgl. Plöd, in KMR-StPO, 72. EL Mai 2014, § 163 Rn. 7 und Griesbaum, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl.2013, § 163 Rn. 2
  6. LG Trier, Beschluss vom 10.09.2014 – 5 Qs 66/14

 
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