Eingehungsbetrug beim Leasing – und die Berechnung des Vermögensschadens

26. Juli 2016 | Strafrecht
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Maßgeblich für die Berechnung des Vermögensschadens ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung1.

Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung)2. Welche Vermögenspositionen im Einzelnen in die Gesamtsaldierung einzustellen sind, bestimmt sich letztlich danach, auf welches unmittelbar vermögensmindernde Verhalten des im Irrtum befindlichen Täuschungsopfers (Vermögensverfügung) abgestellt wird. Spätere Entwicklungen, wie Schadensvertiefung oder Schadensausgleich (wiedergutmachung), berühren den tatbestandlichen Schaden nicht. Wie sich die Dinge später entwickeln, ist für die strafrechtliche Wertung ohne Belang3. Dies hat nur noch für die Strafzumessung Bedeutung4.

Wurde der Getäuschte zum Abschluss eines Darlehens- und Leasingvertrages verleitet, sind bei der für die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen (Eingehungsschaden).

Bei Leasinggeschäften gelten die zu betrügerischen Kreditgeschäften entwickelten Grundsätze, wonach der Schaden sich anhand des bilanziellen Wertberichtigungsbedarfs bestimmt5. Auf der anderen Seite hätte bei der Bestimmung des Vermögensschadens in die fiktive Vermögensbilanz einbezogen werden müssen, dass die entsprechend den Darlehensverträgen zur Sicherheit zu übereignenden Gegenstände tatsächlich nicht oder nicht mehr vorhanden waren bzw. wegen fehlender Individualisierung nicht dem Sicherungszweck entsprechend für eine spätere Verwertbarkeit zur Verfügung standen. Diesen Aspekt des Ausfalls der Sicherheiten, der insbesondere im Hinblick auf den dann noch vorhandenen Restwert nach Ablauf der Leasingzeit Bedeutung erlangt hätte, hat das Landgericht in der fiktiven Vermögensbilanz zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung völlig unberücksichtigt gelassen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. April 2016 – 1 StR 456/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2009 – 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 02.02.2016 – 1 StR 435/15; vom 08.10.2014 – 1 StR 359/13 Rn. 31, BGHSt 60, 1; und vom 27.06.2012 – 2 StR 79/12, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 77; Beschlüsse vom 16.06.2014 – 4 StR 21/14 Rn. 24, NStZ 2014, 3170; vom 19.02.2014 – 5 StR 510/13, wistra 2014, 270; vom 29.01.2013 – 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711; vom 25.01.2012 – 1 StR 45/11 Rn. 75, BGHSt 57, 95, 113 f.; und vom 18.02.2009 – 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201, jeweils mwN
  3. BGH, Beschluss vom 23.02.1982 – 5 StR 685/81, BGHSt 30, 388, 389 f.
  4. vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2006 – 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10, 17 Rn. 23
  5. BGH, Beschluss vom 13.04.2012 – 5 StR 442/11, NJW 2012, 2370; vgl. dazu auch Raum in Wabnitz/Janovsky, 4. Aufl., Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, S. 282

 
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