Einziehungentscheidungen im Sicherungsverfahren

19. September 2016 | Strafrecht
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Die selbstständige Einziehung eines Gegenstandes gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich1.

Soweit der hierfür nach § 440 Abs. 1 StPO erforderliche gesonderte Antrag nicht gestellt worden ist, fehlt es für eine Einziehung an einer Verfahrensvoraussetzung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. August 2016 – 5 StR 309/16

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.11.2003 – 3 StR 405/03; und vom 16.03.2016 – 4 StR 39/16, StraFo 2016, 256 mwN

 
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