Entziehung kalifornischer Minderjähriger – und das deutsche Strafrecht

11. Mai 2016 | Strafrecht
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Da § 5 Nr. 6b StGB mangels Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts des (hier: in Spanien wohnenden deutschen) Anzeigeerstatters und seines (hier: bei seiner Mutter in Kalifornien wohnenden) Sohnes im Inland nicht einschlägig ist, kommt eine Anwendung deutschen Strafrechts nur nach § 7 Abs. 1 StGB in Betracht.

Hierfür ist erforderlich, dass die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist. Die in Betracht gezogene Vorschrift des amerikanischen Bundesrechts 18 U.S. Code § 1204 (‘International parental kidnapping’) dürfte sich zur Begründung einer Strafbarkeit nicht eignen, weil sie eine (versuchte oder vollendete) Entfernung eines Kindes aus den Vereinigten Staaten von Amerika oder seine Zurückbehaltung außerhalb der Vereinigten Staaten voraussetzt, die hier nicht vorliegt. Indes bedroht das Recht des Staates Florida jeden Elternteil eines Minderjährigen, der über diesen die elterliche Gewalt ausübt und in der Abwesenheit eines Gerichtsbeschlusses, der die elterliche Sorge oder das Umgangsrecht regelt, den Minderjährigen innerhalb oder außerhalb des Staates Florida in böswilliger Absicht wegnimmt, zurückhält, verbirgt oder weglockt, um einer anderen Person ihr elterliches Sorgerecht vorzuenthalten, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bis 5000 Dollar (‘interference with custody’, s. 787.3(2) der 2015 Florida Statutes). Damit liegt grundsätzlich eine identische Norm vor.

Inwieweit dem Anzeigeerstatter überhaupt ein Umgangsrecht zusteht, das die Beschuldigten beeinträchtigt haben können, spielt für die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts keine Rolle, sondern wird im Zuge des Ermittlungsverfahrens näher zu beleuchten sein. Da die Vereinigten Staaten das Haager Kinderschutzübereinkommen bislang nicht ratifiziert haben, unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Artikel 21 EGBGB); dies dürfte hier das Recht des Staates Florida sein, das die Verweisung annimmt (s. 61.514(1) der 2015 Florida Statutes).

Ein inländischer Gerichtsstand ist unter keinem denkbaren Gesichts-punkt erkennbar. Es erscheint sachdienlich, über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, an den der Senat nicht gebunden ist, die Zuständigkeit allgemein den für einen bestimmten Ort örtlich zuständigen Gerichten zu übertragen, da andernfalls eine erneute Gerichtsstandsbestimmung erfolgen müsste, falls sich aufgrund des Ermittlungsverfahrens die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts ergeben sollte1.

Lediglich der Klarstellung halber ist ergänzend anzumerken, dass es einer Bestimmung der zu-ständigen Staatsanwaltschaft nicht bedarf, weil diese sich von selbst aufgrund der Zuständigkeit des Gerichts ergibt (§ 142 Abs. 1 GVG); die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters knüpft wiederum an die der Staatsanwaltschaft an (§ 162 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. März 2016 – 2 ARs 4/16

  1. vgl. Erb in Löwe/Rosenberg, StPO, § 13a Rn. 12

 
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