Entziehungsanstalt – und das Absehen von einer Unterbringung

30. März 2016 | Strafrecht
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Nach der Umgestaltung des § 64 StGB in eine Sollvorschrift ist die Anordnung der Maßregel bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen zwar nicht mehr zwingend.

Jedoch kommt ein Absehen von der Unterbringungsanordnung – auch nach dem Willen des Gesetzgebers1 – nur in Ausnahmefällen in Betracht2.

Voraussetzung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist unter anderem, dass eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Süchtigen zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in die akute Sucht zu bewahren (§ 64 Satz 2 StGB)3.

Dabei erfordert die Prognoseentscheidung über den Behandlungserfolg eine Gesamtwürdigung, die auch die Persönlichkeit des Täters, die Art und das Stadium seiner Sucht sowie bereits eingetretene physische und psychische Veränderungen und Schädigungen in den Blick zu nehmen hat4.

Insbesondere in der Persönlichkeit und den Lebensumständen des Angeklagten müssen sich daher konkret zu benennende Anhaltspunkte dafür finden lassen, dass es innerhalb eines zumindest “erheblichen” Zeitraums nicht (mehr) zu einem Rückfall kommen wird5. Maßgeblich sind insofern die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten Verhandlung vor dem Tatrichter6. Dies gilt auch für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Maßregel7.

Im Zeitpunkt der Hauptverhandlung war der Angeklagte indes therapiemotiviert und das Landgericht hat – unter Außerachtlassung gewichtiger prognoseungünstiger Faktoren (hier etwa der “schweren Suchterkrankung” aufgrund langjährigen “enormen Konsums” von Betäubungsmitteln, die unter anderem zu einer Persönlichkeitsstörung und raschen Rückfällen geführt hat)8 – der derzeit durchgeführten Behandlung hinreichende Erfolgsaussichten beigemessen. Diese – im maßgeblichen Zeitpunkt mithin positive – Prognose allein deshalb in Frage zu stellen, weil es – gestützt nicht auf eine entsprechende Einlassung des Angeklagten, sondern auf lediglich allgemeine Ausführungen des Sachverständigen zum “Motivationsprozess … als dynamischem Geschehen” – an einer derzeit beim Angeklagten bestehenden Therapiebereitschaft später fehlen könne, lässt besorgen, dass die Strafkammer die mit der Prognose verbundene Wahrscheinlichkeitsaussage nicht mehr aufgrund konkreter, im Zeitpunkt der tatrichterlichen Hauptverhandlung gegebener Anhaltspunkte vor allem in der Persönlichkeit und den Lebensumständen des Angeklagten9 und damit auf einer tragfähigen Grundlage, sondern wesentlich beeinflusst von Mutmaßungen und daher rechtsfehlerhaft getroffen hat10.

Hinzu kommt, dass Therapieunwilligkeit lediglich ein Indiz für das Fehlen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht ist. Besteht sie, bedarf es regelmäßig der Prüfung, ob die konkrete Aussicht besteht, die Therapiebereitschaft für eine erfolgversprechende Behandlung auch mit therapeutischen Mitteln zu wecken11. Ob der Schluss vom Mangel an Therapiebereitschaft auf das Fehlen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Behandlung gerechtfertigt ist, lässt sich nur aufgrund einer – vom Landgericht nicht vorgenommenen – Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und der Gründe und Wurzeln des Motivationsmangels beurteilen12.

Fehlende Erfolgsaussichten der Unterbringung nach § 64 StGB können auch nicht allein darauf gestützt werden, dass andere Maßnahmen erfolgversprechend oder ins Auge gefasst sind13. Auch hieran hat sich nach der Umgestaltung des § 64 StGB zu einer “Soll-Vorschrift” nichts geändert14. Zwar kann der zwischenzeitlich bereits erzielte Behandlungserfolg einer bereits begonnenen Therapie ausnahmsweise die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB entbehrlich machen15. Dass ein solcher Behandlungserfolg – wie erforderlich16 – mittlerweile tatsächlich eingetreten ist, war im hier entschiedenen Fall aber nicht festgestellt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. März 2016 – 4 StR 497/15

  1. vgl. BT-Drs. 16/5137 S. 10, 16/1344 S. 12
  2. vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13.11.2007 – 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73 f.; vom 29.06.2010 – 4 StR 241/10, NStZ-RR 2010, 307; vom 09.09.2015 – 4 StR 335/15; vom 07.01.2008 – 5 StR 425/07; vom 10.11.2009 – 5 StR 413/09, NStZ-RR 2010, 42, 43
  3. vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 25.07.2008 – 2 BvR 573/08; vom 05.07.2013 – 2 BvR 708/12, jeweils mwN
  4. BGH, Beschlüsse vom 18.12 2012 – 4 StR 453/12; vom 26.02.2014 – 4 StR 577/13
  5. vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 16.01.2014 – 4 StR 496/13, NStZ 2014, 203, 205 mwN
  6. BGH, Beschluss vom 08.05.2012 – 3 StR 98/12
  7. BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – 4 StR 65/12; siehe auch BGH, Beschluss vom 07.01.2008 – 5 StR 425/07
  8. vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 21.04.2015 – 4 StR 92/15, NStZ 2015, 571, 572
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2007 – 3 StR 516/07, NStZ-RR 2009, 48, 49
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 07.01.2008 – 5 StR 425/07
  11. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2014 – 2 StR 132/14; Beschlüsse vom 18.05.2000 – 4 StR 127/00, Blutalkohol 2001, 183 f.; vom 10.05.2011 -4 StR 178/11, StraFo 2011, 323 f. mwN
  12. BGH, Beschluss vom 22.09.2010 – 2 StR 268/10, NStZ-RR 2011, 203; ähnlich BGH, Beschlüsse vom 24.03.2005 – 3 StR 71/05; vom 15.12 2009 – 3 StR 516/09; vom 10.11.2009 – 5 StR 413/09; vom 03.07.2012 – 5 StR 313/12, NStZ-RR 2012, 307 jeweils mwN
  13. vgl. für § 35 BtMG etwa BGH, Urteil vom 26.11.2014 – 2 StR 132/14; Beschlüsse vom 10.03.2010 – 2 StR 34/10, StV 2010, 678; vom 10.08.2011 – 4 StR 345/11 jeweils mwN; zu einer bereits begonnenen Therapie auch BGH, Beschluss vom 07.01.2008 – 5 StR 425/07
  14. BGH, Beschlüsse vom 10.03.2010 – 2 StR 34/10, StV 2010, 678; vom 10.05.2011 – 4 StR 178/11, StraFo 2011, 322 f.
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 07.01.2008 – 5 StR 425/07 8
  16. vgl. BGH, aaO 5

 
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