Erpressung – und die nicht ernsthafte Drohung

5. Januar 2016 | Strafrecht
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Der Tatbestand der Erpressung im Sinne von § 255 StGB verlangt in objektiver Hinsicht eine die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung beeinträchtigende Drohung als Mittel zum Zweck der Zufügung eines Nachteils und der Erlangung der (beabsichtigten) Bereicherung, die dann anzunehmen ist, wenn der Bedrohte die Ausführung der Drohung für möglich hält, dadurch in Furcht versetzt und durch diese Furcht in seinem Entschluss beeinflusst wird.

Unerheblich ist, ob der Täter die Ausführung seiner Drohung beabsichtigt und ob sie für ihn überhaupt ausführbar ist1.

Dementsprechend ist der subjektive Tatbestand der Vorschrift zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter den Bedrohten nicht von der Ernsthaftigkeit der Drohung überzeugen will.

In jedem Fall bedarf es dazu jedoch der Feststellung, dass der Täter weiß oder zumindest billigend in Kauf nimmt, die Drohung sei geeignet, bei dem Bedrohten Furcht vor ihrer Verwirklichung hervorzurufen. Dafür kann es ausreichen, wenn das Opfer die Ausführung der Drohung nur für möglich halten soll. Denn schon ein Zweifel, ob der Täter die Drohung wahrmachen werde, kann die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung beeinträchtigen2.

In dem hier entschiedenen Fall bedeutete dies: Indem die Strafkammer einseitig auf die Vorstellung des Nebenklägers abgestellt hat, wonach dieser auf Grund des Klickgeräusches damit rechnete, dass der Angeklagte ihm ein Messer entgegenhielt, hat sie sich den Blick dafür verstellt, dass es zum Beleg der subjektiven Tatseite auf die tatsachenfundierte Vorstellung des Täters ankommt, er setze das Nötigungsmittel final zur Erlangung des Vermögensvorteils ein und der Nötigungsadressat werde an die Ernstlichkeit der (gegebenenfalls gar nicht ernst gemeinten Drohung) glauben und ihre Realisierung mindestens für möglich halten. Zur Vorstellung des Angeklagten in dem Zeitpunkt, in dem er dem Nebenkläger die Hand auf die Schulter legte, hat das Landgericht keine Feststellungen getroffen. Soweit es im Rahmen der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ausgeführt hat, der Angeklagte habe mit dem “Klickgeräusch” beabsichtigt, beim Nebenkläger die Vorstellung zu wecken, ihm werde ein Messer an den Hals gehalten, fehlt es an dem Beleg, dass der Angeklagte dieses Geräusch verursachte. Dies hätte schon deshalb unter dem Gesichtspunkt einer konkludenten Drohung in objektiver und subjektiver Hinsicht der Prüfung bedurft, da die Strafkammer letztlich nicht festgestellt hat, dass der Angeklagte tatsächlich ein Messer oder einen anderen Gegenstand mit sich führte und der Nebenkläger entgegen seiner Aussage im Ermittlungsverfahren in der Hauptverhandlung angab, er habe nur auf Grund des klickenden Geräusches auf das Vorhandensein eines Messers zurückgeschlossen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. September 2015 – 4 StR 335/15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30.06.1970 – 1 StR 127/70, BGHSt 23, 294, 295 f.
  2. BGH, Urteile vom 16.03.1976 – 5 StR 72/76, BGHSt 26, 309, 310 f.; vom 30.06.1970, aaO; LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 253 Rn. 28 mwN

 
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