Erweiterter Verfall – und der Gegenstand der Verurteilung

17. Mai 2016 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Bei der Anordnung des Verfalls nach § 73 StGB muss die Tat, für die oder aus der etwas erlangt worden ist, Gegenstand der Verurteilung sein1.

Dem Verfall unterliegt dabei das, was unmittelbar für die oder aus der abgeurteilten Tat erlangt worden ist. Soweit ein Zugriff auf das unmittelbar Erlangte nicht (mehr) möglich ist und von einem Verfall eines Ersatzgegenstandes gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB abgesehen wird, ist nach § 73a Satz 1 StGB der Verfall eines Geldbetrages anzuordnen, der dem Wert des Erlangten entspricht (Wertersatzverfall).

Findet der erweiterte Verfall Anwendung, erstreckt sich der Verfall auf Vermögensgegenstände des Angeklagten, die unmittelbar für oder aus rechtswidrigen Taten erlangt worden sind, ohne dass diese Taten im Einzelnen festgestellt werden müssen2. Als Verfallsgegenstände erfasst werden alle im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB aus rechtswidrigen Taten herrührenden Gegenstände oder deren Surrogate gemäß § 73d Abs. 1 Satz 3, § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB, die bei Begehung der den erweiterten Verfall eröffnenden Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten vorhanden waren3.

Ist der Verfall eines bestimmten Gegenstandes nach der Anknüpfungstat ganz oder teilweise unmöglich geworden, ist nach § 73d Abs. 2 StGB in entsprechender Anwendung des § 73a StGB auf Wertersatzverfall in Höhe des Wertes des ursprünglich dem erweiterten Verfall unterliegenden Gegenstandes zu erkennen4.

Im Verhältnis zur Verfallsanordnung nach § 73 StGB ist der erweiterte Verfall gemäß § 73d Abs. 1 StGB subsidiär. Die Anordnung des § 73d StGB setzt daher voraus, dass nach Ausschöpfung aller Beweismittel nicht festgestellt werden kann, dass die aus oder für rechtswidrige Taten erlangten Gegenstände aus solchen Taten herrühren, die Gegenstand der Verurteilung sind5.

Zu den Gegenständen, die der Angeklagte als Surrogat im Sinne von § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB erworben hat, zählen auch solche Gegenstände, die der Täter unter Verwendung (deliktisch) erlangter Geldbeträge angeschafft hat6. Sollte dagegen das erbeutete Bargeld bzw. der Verkaufserlös mit den staatlichen Unterstützungsleistungen (hier: Grundsicherungsleistungen) vermischt worden sein, wären die Voraussetzungen des § 73a Satz 2 StGB (Verfall von Wertersatz) gegeben.

Bleibt daher die Möglichkeit offen, dass das Bargeld bzw. der Verkaufserlös nicht, nicht vollständig oder überhaupt nicht aus den abgeurteilten Taten stammten, da die konkrete Verteilung der Beute unter den Tatbeteiligten nicht bekannt ist und die Gruppierung noch weitere Einbrüche begangen hatte, sind die Voraussetzungen des erweiterten Verfalls nach §§ 73 Abs. 2 Satz 2, 73d Abs. 1 Satz 1 StGB gegeben7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. März 2016 – 1 StR 662/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2010 – 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.1994 – 4 StR 516/94, BGHSt 40, 371, 373
  3. vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Strafrechtsänderungsgesetz – Erweiterter Verfall , BT-Drs. 11/6623 S. 8; BGH, Beschlüsse vom 01.07.2004 – 4 StR 226/04, StraFo 2004, 394; vom 07.01.2003 – 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422, 423; Urteil vom 09.05.2001 – 3 StR 541/00, BGHR StGB § 73d Gegenstände 4
  4. vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2001 – 3 StR 541/00, aaO
  5. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2011 – 3 StR 144/11, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3 [Gründe]; Beschluss vom 23.05.2012 – 4 StR 76/12, NStZ-RR 2012, 312 f.
  6. BGH, Beschluss vom 18.11.2015 – 2 StR 399/15, NStZ-RR 2016, 83 f. mwN
  7. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2011 – 3 StR 144/11 Rn. 6 und 7 mwN

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!