Erzwingungshaft – und die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit

27. Januar 2016 | Strafrecht
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Die ausnahmsweise nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung von Erzwingungshaft nach § 96 OWiG kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn vor Erlass des anordnenden Beschlusses zwar weder ein Beitreibungsversuch unternommen noch dem Betroffenen rechtliches Gehör gewährt worden war, die Erzwingungshaft jedoch nicht vollstreckt wurde.

Soweit sich das ursprüngliche Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gerichtet hat, war dieses als sofortige Beschwerde zulässig. Nachdem der Ausgangsbeschluss, der Gegenstand der Beschwerde- und Wiedereinsetzungsentscheidung gewesen war, zwischenzeitlich mit Beschluss vom 28.10.2015 aufgehoben wurde, ist nach Einlegung des Rechtsmittels prozessuale Überholung eingetreten. Demzufolge ist das Rechtsmittel für erledigt bzw. gegenstandslos zu erklären1.

Der Antrag des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Heidelberg ist unzulässig, da die ausnahmsweisen Voraussetzungen eines entsprechenden Feststellungsinteresses nicht vorliegen.

Das Oberlandesgericht kann angesichts dessen dahin gestellt sein lassen, ob eine weitere Beschwerde gegen die Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 11.06.2015 überhaupt statthaft oder dies nach § 310 Abs. 2 StPO iVm § 46 Abs. 1 OWiG nicht der Fall ist. Wäre das Rechtsmittel insoweit bereits unzulässig, schiede eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg von vornherein aus, da dem Oberlandesgericht verwehrt wäre, überhaupt in eine Sachprüfung einzutreten.

Soweit ersichtlich wird von der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und – insbesondere einhellig bußgeldrechtlicher – Literatur die Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft verneint, da es sich hierbei nicht um eine „Verhaftung“ im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO handele2.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts3 bleibt entgegen der früheren Rechtsprechung4 auch nach Erledigung die Beschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Art.19 Abs. 4 GG zulässig, wenn Wiederholungsgefahr besteht oder das Interesse des Betroffenen an dieser Feststellung auch nach deren Erledigung fortbesteht. Dies gilt auch in Fällen tiefgreifender, in tatsächlicher Hinsicht jedoch nicht mehr fortwirkender Grundrechtseingriffe, falls sich die Belastung durch die Maßnahme nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung im Beschwerdeverfahren kaum erlangen kann. Ferner kommt das Feststellungsinteresse insbesondere bei Eingriffen in die persönliche Freiheit in Betracht; insoweit liegt dies nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung jedoch nur dann vor, wenn die persönliche Freiheit tatsächlich entzogen wurde5.

Ausgehend von diesen besonderen Anforderungen ist vorliegend eine Beschwer des Betroffenen nicht gegeben, sodass der Antrag unzulässig ist6. Das Oberlandesgericht verkennt hierbei nicht, dass das amtsgerichtliche Verfahren über die Anordnung der Erzwingungshaft in zweifacher Hinsicht rechtlich fehlerhaft war.

Das Amtsgericht hat über den Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden, ohne dem Betroffenen zuvor rechtliches Gehör zu gewähren. Dieses Erfordernis ist nicht nur einfachgesetzlich ohne Einschränkung ausdrücklich geregelt (§ 104 Abs. 2 Satz 2 OWiG; KK-Mitsch, OWiG, aaO, § 96 Rn. 22 und § 104 Rn. 11; Göhler/Seitz, aaO, § 96 Rn. 21 und § 104 Rn. 11; Rebmann/Roth/Herrmann/Reichert, aaO, § 96 Rn. 13 und § 104 Rn. 8), sondern sogar verfassungsrechtlich geboten (Art. 103 Abs. 1 GG).

Darüber hinaus wurde Erzwingungshaft verhängt, obgleich zuvor seitens der Staatsanwaltschaft nicht versucht worden war, die Geldbuße im Wege der Beitreibung zu vollstrecken (§ 91 OWiG). Wenngleich dies nicht ausnahmslos vorgesehen ist, gebietet es im Allgemeinen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als weniger belastendes Mittel7; ein Absehen liegt nur dann nahe, wenn frühere Vollstreckungsversuche (ohne dass ein Fall des § 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG vorliegt) fruchtlos verlaufen sind oder aufgrund konkreter Umstände erkennbar ist, dass sich der Betroffene der Vollstreckung zu entziehen versucht8. Eine solche Ausnahme war in der Person des Betroffenen ersichtlich nicht gegeben.

Ungeachtet dieser Verfahrensfehler liegt gleichwohl kein tiefgreifender Grundrechtseingriff gegenüber dem Beschwerdeführer vor. Von wesentlicher Bedeutung ist insoweit, dass es bei der Anordnung der Erzwingungshaft letztlich bei einem „Justizinternum“ verblieben ist, welches keine Außenwirkung entfaltet hat. Die Erzwingungshaft wurde weder vollstreckt noch wurde – abgesehen von dem Schreiben an den Betroffenen zum Antritt der Erzwingungshaft – auch nur deren Vollstreckung in die Wege geleitet (beispielsweise polizeiliche Vorführung). Diese Bewertung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Aufhebung des anordnenden Beschlusses erst auf Veranlassung des Oberlandesgerichts und nicht bereits zuvor nach Zahlung der Geldbuße von Amts wegen veranlasst worden war9.

Darüber hinaus besteht für die Person des Beschwerdeführers auch keine Wiederholungsgefahr. Abgesehen davon, dass er zuvor straßenverkehrsrechtlich noch nie in Erscheinung getreten war und somit grundsätzlich von einem ordnungsgemäßen Fahrverhalten, d. h. nicht regelmäßig weitere Vollstreckungen von Geldbußen zu gewärtigen sind, liegt nahe, dass das Amtsgericht Heidelberg nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts die rechtlichen Anforderungen in Zukunft beachten wird.

Schließlich liegen die Voraussetzungen eines besonderen Rehabilitationsinteresses ebenfalls nicht vor. Zum einen kommt auch diesbezüglich dem Umstand fehlender Außenwirkung Bedeutung zu. Zum anderen wird dem Interesse des Betroffenen dadurch Genüge getan, dass das Oberlandesgericht die erfolgten Verfahrensfehler feststellt. Der Rechtsgedanke einer solchen Kompensation ist vergleichbar mit einer – bloßen – Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung als ausreichend10.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 19. Januar 2016 – 2 Ws 441/15

  1. KK-Paul, StPO, aaO, Vor § 296 Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, Vor § 296 Rn. 17
  2. OLG Hamm NStZ-RR 2006, 320; OLG Rostock NStZ 2006, 245; OLG Schleswig SchlHA 2005, 262; KG Berlin, Beschluss vom 01.06.1999 – 5 Ws 354/99, juris; OLG Hamm MDR 1992, 892; KK-Mitsch, OWiG, 4. Aufl., § 96 Rn. 24; Göhler/Seitz, OWiG, aaO § 96 Rn. 22 und § 104 Rn. 13 a.E.; Rebmann/Roth/Herrmann/Reichert, OWiG, 3. Aufl., § 96 Rn. 23; Bohnert, OWiG, 3. Aufl., § 96 Rn.19; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 310 Rn. 5; SK-StPO/Fritsch, 4. Aufl., § 310 Rn. 25 a.E.; für die Zulässigkeit: KG Berlin StraFo 2008, 199; OLG Hamm, Beschluss vom 17.12.1991 – 3 Ws 539/91, juris; LK-Matt, StPO, 26. Aufl., § 310 Rn. 43 a.E.
  3. vgl. BVerfGE 96, 27
  4. BVerfGE 49, 329
  5. BVerfG NJW 2006, 503 [Beugehaft nach § 70 Abs. 2 StPO]; StraFo 2006, 20 [Untersuchungshaft]; NStZ-RR 2004, 252 [Vollstreckungshaftbefehl]; NJW 1999, 3737 [polizeilicher Platzverweis]
  6. Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, Vor § 296 Rn. 18
  7. BerlVerfGH NStZ-RR 2001, 211; KK-Mitsch, OWiG, aaO, § 96 Rn. 16; Göhler/Seitz, aaO, § 96 Rn. 9a; Rebmann/Roth/Herrmann/Reichert, aaO, § 96 Rn. 11
  8. KK-Mitsch, OWiG, aaO, § 96 Rn. 16
  9. vgl. zu dieser Verpflichtung: Göhler/Seitz, aaO, § 96 Rn. 33 und § 97 Rn. 7; KK-Mitsch, OWiG, aaO, § 96 Rn. 37 und § 97 Rn. 14
  10. Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, Art. 6 MRK Rn. 9d

 
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