Europäischer Haftbefehl – und die Auslieferung eines Deutschen

1. Februar 2016 | Strafrecht
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Deutsche Staatsangehörige sind durch das Grundgesetz aus Art. 16 Abs. 2 GG vor Auslieferung geschützt. Zwar erlaubt der Gesetzesvorbehalt des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG eine Auslieferung Deutscher. Dies gilt allerdings nur, „soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind“. Auf der Grundlage des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und unter Rückgriff auf die in Art. 4 Nr. 7 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates der Europäischen Union über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten1 eröffneten Spielräume hat der Gesetzgeber § 80 Abs. 1 und 2 IRG erlassen.

Zwar sind die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den konkreten Fall grundsätzlich Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen2. Die Fachgerichte haben jedoch die Bindung und Tragweite der von ihren Entscheidungen berührten Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen, damit deren wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt3.

Mit dem Auslieferungsverbot des Art. 16 Abs. 2 GG sollen unter anderem die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für den von einer Auslieferung betroffenen Deutschen gewahrt werden. Die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ist wesentliche Voraussetzung der Freiheit, das heißt der Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seine Umsetzung. In dieser Hinsicht verlangt bereits das Rechtsstaatsprinzip, dass der Grundrechtsberechtigte sich darauf verlassen können muss, dass sein dem jeweils geltenden Recht entsprechendes Verhalten nicht nachträglich als rechtswidrig qualifiziert wird4.

Das Vertrauen des Verfolgten in die eigene Rechtsordnung ist von Art. 16 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip vor allem dann in besonderer Weise geschützt, wenn die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Handlung ganz oder teilweise auf deutschem Staatsgebiet, auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen oder an Orten unter deutscher Hoheitsgewalt begangen wurde. Straftatvorwürfe mit einem insofern maßgeblichen Inlandsbezug sind bei tatverdächtigen deutschen Staatsangehörigen prinzipiell im Inland durch deutsche Strafermittlungsbehörden aufzuklären5.

Ein maßgeblicher Inlandsbezug liegt jedenfalls dann vor, wenn wesentliche Teile des Handlungs- und Erfolgsortes auf deutschem Staatsgebiet liegen. In dieser Konstellation treffen die Verantwortung des Staates für die Unversehrtheit seiner Rechtsordnung und die grundrechtlichen Ansprüche des Verfolgten dergestalt zusammen, dass regelmäßig ein Auslieferungshindernis entsteht. Wer als Deutscher im eigenen Rechtsraum eine Tat begeht, muss grundsätzlich nicht mit einer Auslieferung an eine andere Staatsgewalt rechnen. Für den Verfolgten bedeutet die Überstellung in eine andere, auch in eine durch die europäische Integration näher gerückte, mitgliedstaatliche Rechtsordnung nicht nur eine verfahrensrechtliche Schlechterstellung, die in Sprachhindernissen, kulturellen Unterschieden sowie andersartigem Prozessrecht und Verteidigungsmöglichkeiten liegen kann. Sie bindet ihn auch im Ergebnis an ein materielles Strafrecht, das er demokratisch mitzugestalten nicht in der Lage war, das er – anders als das deutsche Strafrecht – nicht kennen muss und das ihm in vielen Fällen wegen mangelnder Vertrautheit der jeweiligen nationalen öffentlichen Kontexte auch keine hinreichend sichere Parallelwertung in der Laiensphäre erlaubt6.

Anders fällt die Beurteilung aus, wenn die vorgeworfene Tat einen maßgeblichen Auslandsbezug hat. Wer in einer anderen Rechtsordnung handelt, muss damit rechnen, auch hier zur Verantwortung gezogen zu werden. Dies wird regelmäßig der Fall sein, wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen auf dem Territorium eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union begangen wurde und der Erfolg dort eingetreten ist7.

Während in den genannten Fallgestaltungen das Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung in aller Regel vorgezeichnet ist, bedarf es der konkreten Abwägung im Einzelfall, wenn ganz oder teilweise in Deutschland gehandelt worden, der Erfolg aber im Ausland eingetreten ist. In diesen Fällen werden insbesondere das Gewicht des Tatvorwurfs und die praktischen Erfordernisse und Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung mit den grundrechtlich geschützten Interessen des Verfolgten unter Berücksichtigung der mit der Schaffung eines Europäischen Rechtsraums verbundenen Ziele zu gewichten und zueinander ins Verhältnis zu setzen sein7.

Soweit der Gesetzgeber die ihm durch Art. 4 Nr. 7 Buchstabe a RbEuHb eröffneten Spielräume nicht durch tatbestandliche Konkretisierung nutzt, hat er mit seinem gesetzlichen Prüfungsprogramm dafür Sorge zu tragen, dass die das Gesetz ausführenden Stellen in einem Auslieferungsfall in eine konkrete Abwägung der widerstreitenden Rechtspositionen eintreten7. Das Grundgesetz fordert bei der Auslieferung von Personen, insbesondere von eigenen Staatsangehörigen, zusätzlich die konkrete Prüfung in jedem Einzelfall, ob die entsprechenden Rechte des Verfolgten gewahrt sind. Diese Prüfung ist gerade auch deshalb notwendig, weil die souveräne Strafgewalt anderer Staaten prinzipiell nicht an das Territorialitätsprinzip gebunden ist und nach klassischer völkerrechtlicher Vorstellung neben dem Erfordernis eines geringfügigen Bezuges der inkriminierten Handlung zum strafenden Staat dadurch begrenzt wird, dass es die freie Entscheidung aller anderen Staaten ist, ob sie Rechtshilfe in Strafsachen leisten. Insofern hat der Rahmenbeschluss lediglich das Muster einer gerichtlich nicht kontrollierbaren politischen Entscheidung hin zu einer juristischen Abwägung verschoben, bei der die Vereinfachungsziele des Rahmenbeschlusses angemessen zu würdigen sind8.

Nach diesen Maßstäben war in dem hier entschiedenen Fall die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf9 hat bei der Anwendung von § 80 Abs. 1 IRG die Bedeutung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 16 Abs. 2 GG verkannt:

Es ist nichts dafür ersichtlich, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf den durch den besonderen Gesetzesvorbehalt des Art. 16 Abs. 2 GG erteilten Abwägungsauftrag gesehen hat. Es ist im angegriffenen Beschluss nicht in eine konkrete Abwägung der widerstreitenden Rechtspositionen eingetreten. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das Oberlandesgericht das nach Art. 16 Abs. 2 GG geschützte Vertrauen des Beschwerdeführers in die deutsche Rechtsordnung im Einzelfall gewichtet hätte.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf war nicht deshalb davon befreit, auf die widerstreitenden Rechtspositionen näher einzugehen, weil das Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung aufgrund des Auslandsbezugs der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tat vorgezeichnet gewesen wäre. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ging davon aus, die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Tat weise einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Mitgliedstaat im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG auf. Dabei stützte es sich darauf, dass – auch wenn der Beschwerdeführer seinen Tatbeitrag in Deutschland geleistet haben sollte – die Tathandlung im Sinne des § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IRG, nämlich die Tötung von C., in Belgien begangen worden und der Taterfolg – der Tod – dort eingetreten sei. Gleichwohl bleibt der Auslandsbezug der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tat beschränkt. Die belgischen Behörden werfen dem Beschwerdeführer nicht vor, dass die mit Blick auf die Strafbarkeit des Beschwerdeführers maßgebliche Anstiftungshandlung auf belgischem Territorium stattfand. Ein wesentlicher Teil des Handlungsortes (vgl. § 9 Abs. 2 StGB) liegt daher womöglich auf deutschem Staatsgebiet. Wenn die Tat aber auch nur teilweise in Deutschland stattgefunden hat, sind die deutschen Stellen nach Art. 16 Abs. 2 GG, § 80 IRG verpflichtet, in eine konkrete Einzelfallabwägung der widerstreitenden Rechtspositionen einzutreten.

Hieraus folgt allerdings nicht, dass eine Auslieferung des Beschwerdeführers an das Königreich Belgien stets unzulässig wäre. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass eine Abwägung der widerstreitenden Rechtspositionen – das Vertrauen des Beschwerdeführers in die eigene Rechtsordnung aufgrund des Inlandsbezugs der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftat und etwaige familiäre und soziale Belange einerseits, das erhebliche Gewicht des Tatvorwurfs „Mord“, die praktischen Möglichkeiten der effektiven Strafverfolgung (wie z.B. die Verfügbarkeit der maßgeblichen Beweismittel) und die mit der Schaffung eines Europäischen Rechtsraums verbundenen Ziele, insbesondere das mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl verfolgte Ziel der Vereinfachung der Auslieferungsverfahren10 andererseits – zu dem Ergebnis führt, dass die Auslieferung des Beschwerdeführers verhältnismäßig ist.

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft richtet, kommt ihr weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG); insoweit wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93b Satz 1 BVerfGG). Die Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft verstößt angesichts der Schwere des Tatvorwurfs und der bisherigen Dauer des Auslieferungsverfahrens derzeit nicht gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG. Der Art. 16 Abs. 2 GG verletzende Abwägungsausfall bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung führt nicht automatisch zur Verfassungswidrigkeit der Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft. Der Zweck der Auslieferungshaft, die Sicherung des Auslieferungsverfahrens und die Ermöglichung der Durchführung der Auslieferung, erfordert es, die Auslieferungshaft grundsätzlich bereits dann anordnen und fortdauern lassen zu können, wenn festgestellt werden kann, dass die Voraussetzungen für eine Auslieferung gegeben sein können, auch wenn dies noch nicht abschließend geklärt ist und die abschließende Klärung erst im weiteren Auslieferungsverfahren erfolgen kann und soll. Dies ergibt sich einfachrechtlich aus § 15 Abs. 2 IRG, der verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist11.

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 25.09.2015 richtet, kommt ihr ebenfalls weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG); auch insoweit wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93b Satz 1 BVerfGG). Die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 25.09.2015 ist im Hinblick auf die Neufassung der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 29.10.2015, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b IRG geltend zu machen (§ 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 IRG), prozessual überholt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Januar 2016 – 2 BvR 1860/15

  1. ABl Nr. L 190 vom 18.07.2002
  2. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; stRspr
  3. vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 115, 320, 367; stRspr
  4. vgl. BVerfGE 113, 273, 301 f.
  5. BVerfGE 113, 273, 302
  6. BVerfGE 113, 273, 302 f.
  7. BVerfGE 113, 273, 303
  8. BVerfGE 113, 273, 304
  9. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.09.2015 – 4 AuslA 21/15
  10. vgl. Erwägungsgrund 5 Präambel RbEuHb
  11. vgl. BVerfGE 61, 28, 32 f.; BVerfG, Beschluss vom 09.04.2015 – 2 BvR 221/15, NVwZ 2015, S. 1204, 1205 f. Rn.19

 
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