Europäischer Haftbefehl – und die Haftbedingungen im Ausstellungsstaat

6. April 2016 | Strafrecht
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Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn für die betreffende Person aufgrund der Haftbedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht.

Kann das Vorliegen einer solchen Gefahr nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausgeschlossen werden, muss die mit der Vollstreckung des Haftbefehls betraute Behörde darüber entscheiden, ob das Übergabeverfahren zu beenden ist.

Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf zwei Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen zu einem in Ungarn und einem in Rumänien ausgestellten Europäischen Haftbefehl. In dem ersten Fall1 hat ein ungarischer Ermittlungsrichter gegen Herrn Pál Aranyosi, einen ungarischen Staatsangehörigen, zur Ermöglichung seiner strafrechtlichen Verfolgung wegen zwei Einbruchdiebstählen, die er in Ungarn begangen haben soll, zwei Europäische Haftbefehle erlassen. Im zweiten Fall2 hat ein rumänisches Gericht gegen Herrn Robert Caldararu einen Europäischen Haftbefehl erlassen, weil er in Rumänien eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verbüßen soll.

Da beide Personen in Deutschland festgenommen wurden, ist es Sache der deutschen Behörden, die Haftbefehle zu prüfen.
Nach den Erkenntnissen des mit der Frage, ob die Haftbefehle zu vollstrecken sind, befassten Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen verstoßen die Haftbedingungen, denen Herr Aranyosi und Herr Caldararu in ungarischen bzw. rumänischen Haftanstalten unterliegen könnten, gegen die Grundrechte, insbesondere gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nämlich Rumänien und Ungarn mit Urteilen vom 10. Juni 2014 und vom 10. März 2015 zur Last gelegt, aufgrund der Überbelegung ihrer Haftanstalten gegen die Grundrechte verstoßen zu haben3.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen richtete daraufhin ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Frage, ob unter solchen Umständen die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle abgelehnt oder davon abhängig gemacht werden kann oder muss, dass der Ausstellungsmitgliedstaat Informationen erteilt, die es ermöglichen, die Vereinbarkeit der Haftbedingungen mit den Grundrechten zu überprüfen.

Im Wege eines solchen Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Europäischen Union vorlegen. Der Unionsgerichtshof entscheidet dabei nur über die vorgelegte Rechtsfrage, nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist und bleibt vielmehr Sache des vorlegenden nationalen Gerichts, sodann über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Unionsgerichtshofs zu entscheiden. Die Entscheidung des Unionsgerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

Da sich Herr Caldararu derzeit in Deutschland in Haft befindet, ist in seinem Fall das in der Verfahrensordnung des Unionsgerichtshofs vorgesehene Eilvorabentscheidungsverfahren angewandt worden. Da sich Herr Aranyosi derzeit nicht in Haft befindet, ist in seinem Fall dieses Verfahren nicht angewandt worden. Da beide Rechtssachen den gleichen Gegenstand betreffen, hat der Unionsgerichtshof gleichwohl entschieden, sie zu gemeinsamem Urteil zu verbinden.

In seinem jetzt verkündeten Urteil weist der Gerichtshof der Europäischen Union darauf hin, dass das absolute Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung zu den vom Unionsrecht geschützten Grundrechten gehört. Sofern die für die Vollstreckung des Haftbefehls zuständige Behörde über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Häftlingen im Ausstellungsmitgliedstaat besteht, muss sie daher diese Gefahr würdigen, bevor sie über die Übergabe der betreffenden Person entscheidet.

Ergibt sich eine solche Gefahr aus den allgemeinen Haftbedingungen im betreffenden Mitgliedstaat, kann die Feststellung ihres Vorliegens für sich genommen nicht zur Ablehnung der Vollstreckung des Haftbefehls führen. Vielmehr muss dargetan werden, dass es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass der Betroffene aufgrund der Bedingungen seiner beabsichtigten Inhaftierung tatsächlich einer solchen Gefahr ausgesetzt sein wird.

Um beurteilen zu können, ob dies bei dem Betroffenen der Fall ist, muss die für die Vollstreckung des Haftbefehls zuständige Behörde die ausstellende Behörde um die unverzügliche Übermittlung aller notwendigen Informationen in Bezug auf die Haftbedingungen bitten.

Stellt die für die Vollstreckung des Haftbefehls zuständige Behörde anhand der erteilten Informationen oder aller übrigen Informationen, über die sie verfügt, fest, dass für die Person, gegen die sich der Haftbefehl richtet, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht, muss sie die Vollstreckung des Haftbefehls aufschieben, bis sie zusätzliche Informationen erhalten hat, die es ihr gestatten, das Vorliegen einer solchen Gefahr auszuschließen. Kann das Vorliegen einer solchen Gefahr nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausgeschlossen werden, muss die Behörde darüber entscheiden, ob das Übergabeverfahren zu beenden ist.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 5. April 2016 – C -404/15 und C -659/15 PPU [Pál Aranyosi und Robert Caldararu]

  1. EuGH – C-404/15
  2. EuGH – C-659/15 PPU
  3. Zu Rumänien: EGMR, Rechtssachen Vociu/Rumänien, Nr. 22015/10, Bujorean/Rumänien, Nr. 13054/12, Constantin Aurelian Burlacu/Rumänien, Nr. 51318/12, und Mihai Laureniu Marin/Rumänien, Nr. 79857/12; zu Ungarn: Rechtssache Varga u. a./Ungarn, Nrn. 14097/12, 45135/12, 73712/12, 34001/13, 44055/13 und 64586/13

 
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