Europäischer Haftbefehl – und die Zusicherung menschenwürdiger Haftbedingungen

6. April 2016 | Strafrecht
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Die allgemeine Zusicherung des Ministeriums für Justiz der Republik Bulgarien vom 13.08.2015, der zufolge Personen, deren Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und unter einer entsprechenden Bedingung bewilligt wurde, entsprechend Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie den europäischen Mindestnormen untergebracht werden, ist ausreichend.

Die vorherige Einholung einer individuellen Zusicherung der bulgarischen Behörden ist insoweit nicht erforderlich. Entbehrlich sind auch weitere Details wie die genaue Angabe der Haftanstalt, in die der Verfolgte nach erfolgter Auslieferung aufgenommen wird sowie die Beschreibung der konkreten Haftbedingungen.

Den teilweise unzureichenden Haftbedingungen in der Republik Bulgarien kann dadurch Rechnung getragen werden, dass die Auslieferung nur mit der Maßgabe bewilligt wird, dass der Verfolgte durchgehend in einer Haftanstalt unterzubringen ist, deren Standards den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention bzw. denen der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze entsprechen. Da das bulgarische Justizministerium am 13.08.2015 eine entsprechende Unterbringung von nach Bulgarien ausgelieferten Personen allgemein zugesichert hat, sofern die Auslieferungsbewilligung mit einer entsprechenden Bedingung verknüpft wird, erscheint die vorherige Einholung einer individuellen Zusicherung der bulgarischen Behörden nicht erforderlich1.

Soweit das OLG München im Beschluss vom 27.10.20152 die genaue Angabe der Haftanstalt erwartet, in die der Verfolgte nach erfolgter Auslieferung aufgenommen und in der er während der Dauer des Freiheitsentzugs inhaftiert sein wird, sowie die Zusicherung, dass die räumliche Unterbringung und die sonstige Gestaltung der Haftbedingungen in dieser Haftanstalt den europäischen Mindeststandards entsprechen und den Häftlingen dort keine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten droht, sowie die Beschreibung der Haftbedingungen in der namentlich benannten Haftanstalt, insbesondere im Hinblick auf die Zahl der Haftplätze, die Gesamtzahl der Gefangenen, Anzahl, Größe und Ausstattung der Hafträume (insbesondere auch Angaben zu Fenstern, Frischluftzufuhr und Heizung), Belegung der Hafträume, Ausstattung der Haftanstalt mit sanitären Einrichtungen, Verpflegungsbedingungen, Art und Bedingungen des Zugangs der Häftlinge zu medizinischer Versorgung, hält das Oberlandesgericht derartig detaillierte Zusicherungen nicht für geeignet; sie werden der Dynamik eines gegebenenfalls längeren Strafvollzug nicht gerecht. Im Lauf der Zeit des Vollzugs – wie vorliegend – langjähriger Freiheitsstrafen kann sich die (Über)Belegungssituation – etwa auch aufgrund von Änderungen der Gesamtzahl inhaftierter Personen sowie von Vollstreckungsplänen schnell ändern. Ebenso kann die Ausstattung der Hafträume einer Anstalt aufgrund von Renovierungsmaßnahmen oder dem Unterlassen solcher Veränderungen variieren. Mit zunehmender Dauer des Vollzugs werden Lockerungen in Betracht zu ziehen sein. Auf derartige Entwicklungen kann der Urteilsstaat flexibler mit einer Verlegung des Gefangenen in eine andere – adäquate – Anstalt reagieren, als nach einer Zusicherung des Verbleibs in einer konkreten Justizvollzugsanstalt. Das Oberlandesgericht hält die genannte Zusicherung des bulgarischen Justizministerium vom 13.08.2015 auch für völkerrechtlich verbindlich und hegt die Erwartung, dass die Bundesregierung von ihren Inspektionsmöglichkeiten auch tatsächlich Gebrauch macht und die mit Auslieferungsverfahren befassten Oberlandesgerichte über hierbei erlangte Ergebnisse informiert.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2016 – 1 Ausl 8/16

  1. so auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.01.2016 – 2 Ausl A 184/15; vgl. auch OLG Rostock, Beschluss vom 14.10.2015 – 2 Ausl 25/15
  2. OLG München, Beschluss vom 27.10.2015 – 1 AR 392/15

 
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