Europäischer Haftbefehl – zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils

8. Januar 2016 | Strafrecht
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Gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG in der nunmehr seit dem 25.07.2015 gültigen Fassung ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines Urteils, das aufgrund einer in Abwesenheit des Verfolgten durchgeführten Verhandlung ergangen ist, zunächst nur zulässig, wenn die verurteilte Person rechtzeitig persönlich zu der Verhandlung, die zu dem Urteil geführt hat, geladen wurde oder auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Urteil geführt hat, in Kenntnis gesetzt wurde, sodass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die verurteilte Person von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, und dabei darauf hingewiesen wurde, dass ein Urteil auch in ihrer Abwesenheit ergehen kann.

Insoweit ging das Oberlandesgericht Karlsruhe im hier entschiedenen Fall zunächst davon aus, dass der Strafbeschluss entsprechend den Angaben im Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts in B./Rumänien in Form eines Urteils aufgrund öffentlicher Verhandlung und nicht nur im schriftlichen Verfahren ergangen ist, denn insoweit ergibt sich aus den von den rumänischen Justizbehörden übermittelten Unterlagen, dass der Verfolgte eine Vorladung zu dieser Verhandlung durch “Anzeige an der Tür des Gerichts” erhalten hat. Auch wenn diese Form der Vorladung nach rumänischem Recht als wirksame Form der Zustellung angesehen wird, genügt eine solche nicht den Anforderungen des § 83 Abs. 2 Ziff. 1a aa IRG, da der Verfolgte nicht persönlich zu dem Gerichtstermin in einer Weise geladen wurde, dass er hiervon auch tatsächlich Kenntnis erlangt hat. Auch hat der sich zum Zeitpunkt des Aushangs sich nicht mehr in Rumänien befindliche Verfolgte nicht auf andere Weise tatsächlich offiziell Kenntnis von dem Termin erlangt, wie sich aus seiner insoweit glaubhaften Einlassung über seinen Rechtsbeistand ergibt. Schließlich hat er entgegen § 83 Abs.2 Nr. 3 IRG auch nicht in Kenntnis der anberaumten Verhandlung einen Verteidiger bevollmächtigt, ihn in der Verhandlung zu verteidigen, vielmehr ergibt sich aus dem Schreiben des Gerichts in B./Rumänien allenfalls, dass ihm ein Pflichtverteidiger bestellt worden ist, den er nach Aktenlage weder kannte noch Kontakt zu diesem hatte.

Auch soweit dem Europäischen Haftbefehl des rumänischen Amtsgerichts weiter entnommen werden kann, dass der Verfolgte innerhalb der geltenden Frist keine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. kein Berufungsverfahren beantragt hat, führt dies nicht zu Zulässigkeit der Auslieferung. Insoweit wäre es nämlich nach § 83 Nr.3 IRG nicht nur notwendig gewesen, dass das Urteil dem Verfolgten zuvor zugestellt wurde und er zuvor ausdrücklich auf sein Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren, an dem er teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft und das ursprüngliche Urteil aufgehoben werden kann, belehrt wurde, sondern dass ihn diese Zustellung auch tatsächlich erreicht hat und zu einer Kenntnisnahme der Entscheidung geführt hat, woran es vorliegend ausweislich des Schreibens des Gerichts in B./Rumänien ersichtlich fehlt, da auch insoweit die Zustellung durch Anheften des Urteils an der Tür des Gerichtsgebäudes erfolgt ist.

Darüber hinaus haben die rumänischen Justizbehörden auch keine den Anforderungen des § 83 Nr. 4 IRG entsprechende völkerrechtlich verbindliche Zusicherung abgegeben, dass dem Verfolgten unverzüglich nach seiner Übergabe an Rumänien der Strafbeschluss erneut persönlich zugestellt werden und er über das Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein Berufungsverfahren, an dem er teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft und das ursprüngliche Urteil aufgehoben werden kann, belehrt werden wird.

Schließlich bestehen auch keine nachweislichen Anhaltspunkte dafür, dass sich der Verfolgte entsprechend § 83 Abs. 2 Nr.2 IRG dem Verfahren durch Flucht entzogen hat, vielmehr hat er lediglich von seinem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union Gebrauch gemacht und sich zwecks Aufnahme einer Arbeitstätigkeit zunächst nach Spanien und dann nach Deutschland begeben.

Damit ist die Auslieferung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts in B./Rumänien nsgesamt als nicht zulässig anzusehen. Dies gilt vorliegend nicht nur insoweit, als der Verfolgte wegen einer im Höchstmaß mit fünf Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Straftat nach Art. 86 Abs. 1 der Notverordnung der rumänischen Regierung 195/2002 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 lit. a des rumänischen Strafgesetzbuchs zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wurde, sondern auch insoweit, als die Strafaussetzung zur Bewährung für eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren widerrufen wurde, zu der der Verfolgte durch rechtskräftiges Strafurteil des Amtsgerichts B./Rumänien wegen Verstößen gegen Art. 86 Abs. 1 der Notverordnung der rumänischen Regierung 195/2002, Art. 2 Abs. 1 Punkt 1 des rumänischen Gesetzes Nr. 61/1991 und Art.208 Abs. 1, 209 Abs. 1 lit. e und g des rumänischen Strafgesetzbuchs verurteilt worden war, denn auch insoweit ist die Entscheidung aufgrund öffentlicher Verhandlung in einem Urteil und nicht im schriftlichen Verfahren durch Beschluss getroffen worden, so dass die Vorschriften des § 83 Abs.1 Nr. 3 und Abs. 2-4 IRG unmittelbar zur Anwendung kommen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 19. November 2015 – 1 AK 81/15

 
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