Fahren ohne Fahrerlaubnis – und der zwischenzeitliche Tankaufenthalt

13. April 2016 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Das Dauerdelikt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch den kurzen Tankaufenthalt und den dabei begangenen Betrugsversuch1 nicht unterbrochen2.

Insofern liegt Tateinheit vor3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. März 2016 – 4 StR 60/16

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10.01.2012 – 4 StR 632/11, NStZ 2012, 324
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.2003 – 4 StR 438/03, VRS 2004, 214
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2009 – 5 StR 268/09, BGHR StVG § 21 Konkurrenzen 2

 
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