Falschbeurkundung im Amt – und der unzutreffende Wohnort

10. Mai 2016 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht
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Macht sich ein Notar gemäß § 348 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er bei der Beurkundung eines Vertrages einen unzutreffenden Wohnort eines Vertragsbeteiligten beurkundet? Der Bundesgerichtshof differenziert hier:

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hatte darüber zu befinden, ob ein Notar Erklärungen beurkundet hatte, die tatsächlich nicht erfolgt waren1. Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Notar hatte die Veräußerung konkursreifer Unternehmen an mittellose und geschäftlich unerfahrene Personen mit fiktiven Wohnorten in Kenntnis dieser Umstände beurkundet. Einige der Erwerber waren darüber hinaus der deutschen Sprache nicht mächtig. Da der Wortlaut der Urkunden nicht in ihre Muttersprache übersetzt wurde, war es offensichtlich, dass diesen das Verständnis der beurkundeten Vorgänge fehlte.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat den Umständen dieser Geschäftsabwicklung entnommen, dass die durch den Angeklagten beurkundeten Wohnortangaben von den Erwerbern tatsächlich nicht erklärt worden waren, der Angeklagte diese Angaben folglich der Wahrheit zuwider beurkundet hatte. Er hat entschieden, dass die Angaben zum Wohnort in einem Beurkundungsvorgang gegenüber dem Notar am öffentlichen Glauben der Urkunde teilhaben, weil diese Erklärungen zwingend abzugeben sind (§ 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG). Allerdings hat er klargestellt, dass sich die Beweiskraft mit der vollen Beweiswirkung für und gegen jedermann” ausschließlich auf die Abgabe der beurkundeten Erklärung selbst bezieht, nicht jedoch auf deren inhaltliche Richtigkeit: Es komme nur darauf an, ob eine Erklärung beurkundet wird, die tatsächlich nicht erfolgt ist”2; ihr Wahrheitsgehalt” ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs irrelevant.

Hat sich daher der Notar durch Nachfrage im Gespräch versichert, dass der (hier: tschechische) Käufer der deutschen Sprache mächtig ist und die (unrichtigen) Wohnsitzangaben daher von ihm selbst stammen und sie somit zutreffend beglaubigt wurden, kommt eine Verurteilung wegen Falschbeurkundung im Amt nicht in Betracht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Februar 2016 – 5 StR 487/15

  1. BGH, Beschluss vom 21.03.2000 – 1 StR 600/99, BGHR StGB § 348 Abs. 1 Notar 4
  2. BGH, aaO

 
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