Freispruch aus tatsächlichen Gründen – und die Urteilsgründe

26. Juli 2016 | Strafrecht
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Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die der Tatrichter für erwiesen hält.

Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen nicht getroffen werden können1.

Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprüfen zu können, ob der Freispruch auf rechtlichen bedenkenfreien Erwägungen beruht2.

Diesen Anforderungen wurde im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das angefochtene Urteil nicht gerecht. Denn es wird schon nicht zusammenhängend mitgeteilt, welche Feststellungen getroffen werden konnten. Das Landgericht teilt lediglich mit, dass es sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit von den angeklagten Sexualstraftaten überzeugen konnte. Feststellungen dazu, welchen Sachverhalt das Landgericht für erwiesen hält, enthalten die Urteilsgründe – abgesehen von den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten; und vom Lebenslauf der Nebenklägerin – nicht.

Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil. Denn die Urteilsgründe ermöglichen dem Bundesgerichtshof nicht die Nachprüfung, auf welcher tatsächlichen Grundlage das Landgericht den Grundsatz “in dubio pro reo” angewendet hat.

Allerdings muss es das Revisionsgericht grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Vielmehr hat es die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen oder überzeugender gewesen wäre3. Denn es obliegt dem Tatrichter, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind4. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden5.

Im vorliegenden Fall lassen die Urteilsgründe die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit der Einlassung des Angeklagten vermissen. Das Landgericht beschränkt sich insoweit auf die bloße Wiedergabe seiner Einlassung, ohne erkennen zu lassen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang es dieser Einlassung folgt. Einer näheren Auseinandersetzung mit der Einlassung des die Tatvorwürfe bestreitenden Angeklagten hätte es jedoch bedurft. Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen außer nicht widerlegbaren, aber auch durch nichts gestützten Angaben des Angeklagten keine Anhaltspunkte bestehen6. Dies gilt umso mehr, wenn, wie hier, erhebliche Indizien – darunter signifikante Realkennzeichen in der Aussage der Nebenklägerin – für die Richtigkeit der Tatvorwürfe sprechen und zudem der Angeklagte selbst eingeräumt hat, sich einmal zur Nebenklägerin ins Bett gelegt zu haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juni 2016 – 1 StR 50/16

  1. vgl. BGH, Urteile vom 08.05.2014 – 1 StR 722/13; vom 18.12 2012 – 1 StR 415/12 Rn. 25; vom 03.03.2010 – 2 StR 427/09, NStZ-RR 2010, 182; vom 17.03.2009 – 1 StR 479/08, NStZ 2009, 512, 513; und vom 21.10.2003 – 1 StR 544/02, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 13 mwN
  2. vgl. BGH, Urteile vom 08.05.2014 – 1 StR 722/13; vom 05.02.2013 – 1 StR 405/12, NStZ 2013, 334; vom 18.12 2012 – 1 StR 415/12 Rn. 25; vom 27.10.2011 – 5 StR 236/11; vom 17.05.1990 – 4 StR 208/90, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4; und vom 26.09.1989 – 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2
  3. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2015 – 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178
  4. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN
  5. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 11.11.2015 – 1 StR 235/15, wistra 2016, 78; vom 01.07.2008 – 1 StR 654/07; und vom 23.07.2007 – 2 StR 150/08, wistra 2008, 398; jeweils mwN
  6. vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2014 – 1 StR 327/14 Rn. 37, NStZ-RR 2015, 83 mwN

 
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