Freispruch – und seine Überprüfung durch das Revisionsgericht

1. April 2016 | Strafrecht
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Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es – wie hier – Zweifel an seiner Täterschaft oder am Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines strafbaren Verhaltens nicht zu überwinden vermag, ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.

Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweiswürdigung darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen. Denn einzelne Belastungsindizien, die für sich genommen zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen, können doch in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung des Tatgerichts begründen. Deshalb bedarf es einer Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände.

Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt zudem, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind und dabei nicht beachtet wurde, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretischen Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt1.

Der Tatrichter darf dabei entlastende Angaben des Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen. Er muss sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob diese Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen2. Der Zweifelssatz gebietet es nicht etwa, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Dezember 2015 – 1 StR 423/15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 03.06.2015 – 5 StR 55/15, NStZ-RR 2015, 255; vom 17.07.2014 – 4 StR 129/14; vom 27.04.2010 – 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109; vom 01.02.2011 – 1 StR 408/10 Rn. 15, NStZ-RR 2011, 184; vom 07.06.2011 – 5 StR 26/11 Rn. 9; vom 07.11.2012 – 5 StR 322/12 Rn. 10; vom 18.12 2012 – 1 StR 415/12 Rn. 28 [insoweit in BGHSt 58, 72 nicht abgedruckt]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2002 – 5 StR 600/01, BGHSt 48, 52, 71; Beschluss vom 25.04.2007 – 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325; Urteil vom 28.01.2009 – 2 StR 531/08, NStZ 2008, 285
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 26.06.2003 – 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, 36; vom 17.03.2005 – 4 StR 581/04, NStZ-RR 2005, 209; und vom 21.10.2008 – 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90 jew. mwN

 
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