Gehörsrüge mit Befangenheitsantrag

21. September 2016 | Strafrecht
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Ein Ablehnungsgesuch ist nur statthaft, solange die Entscheidung noch nicht ergangen ist.

Dies gilt auch, wenn das Ablehnungsgesuch mit einer Gehörsrüge verbunden wird1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. August 2016 – 2 ARs 211/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2013 – 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214

 
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