Geldstrafe – neben der Freiheitsstrafe

2. März 2016 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Macht der Strafrichter von der in seinem pflichtgemäßen Ermessen stehenden Möglichkeit, gesondert auf Geldstrafe zu erkennen, Gebrauch gemacht (§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB), so ist es hierfür keine tragfähige Begründung, dass die Einbeziehung der Geldstrafe unterblieben sei, weil sie die Gesamtfreiheitsstrafe insgesamt erhöht hätte und deshalb als das schwerere Strafübel anzusehen sei.

Nach § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB wird in Fällen, in denen Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammentrifft, regelmäßig auf eine Gesamtfreiheitsstrafe erkannt, weil die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe in aller Regel günstiger für den Angeklagten ist. Anderes kann in besonderen Fallkonstellationen gelten, in denen die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe als das schwerere Übel erscheint, etwa weil sie eine Strafaussetzung zur Bewährung erschwert oder verhindert1 oder sonstige nachteilige Folgen für den Angeklagten nach sich zieht2.

Der Angeklagte ist durch den hierin liegenden Rechtsfehler jedoch nicht beschwert, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er die Geldstrafe voraussichtlich nicht wird bezahlen können3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. November 2015 – 2 StR 462/15

  1. BGH, Beschluss vom 11.06.2002 – 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264; Beschluss vom 26.09.2006 – 4 StR 390/06, StV 2007, 129
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 11.08.1989 – 2 StR 170/89, NJW 1989, 2900
  3. vgl. zu dieser Konstellation BGH, Beschluss vom 01.08.2008 – 2 StR 250/03

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!