Geldwäsche – und die Feststellung der Vortaten

8. März 2016 | Strafrecht
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Hinsichtlich der Vortaten der Geldwäsche reicht es aus, wenn sich aus den festgestellten Umständen in groben Zügen bei rechtlich richtiger Bewertung eine Katalogtat des Geldwäschetatbestandes als Vortat ergibt1.

Zwar muss die Tat keinem bestimmten Katalogtatbestand zugeordnet werden. Es muss aber nicht nur ohne vernünftigen Zweifel ausgeschlossen werden können, dass das Geld legal erlangt wurde, sondern auch, dass es aus einer Nichtkatalogtat stammt, die keine taugliche Vortat der Geldwäsche darstellt2.

Täter und Teilnehmer der Vortat müssen hingegen nicht bekannt sein, ebenso wenig Tatort oder Tatmodalität.

Der Gesetzgeber hat in § 261 StGB – ebenso wie bei der Absatzhilfe im Sinne des § 259 StGB – auch solche Handlungen als täterschaftlich eingeordnet, bei denen es sich nach allgemeinen strafrechtlichen Regeln um Beihilfe handeln würde3. Wer aber in einem solchen Fall selbst in vollem Umfang tatbestandsmäßig handelt, ist Täter (§ 25 Abs. 1, 1. Alt. StGB), mag er, wie im vorliegenden Fall, auch ganz oder überwiegend im Interesse eines anderen handeln4.

Ob der Täter die Tathandlungen des Verschleierns sowie der Vereitelung der Ermittlung der Herkunft und des Auffindens der Gelder im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB erfüllt hat, kann dahinstehen, wenn er jedenfalls die Tatmodalität der Gefährdung der Ermittlung der Herkunft und des Auffindens verwirklicht hat. Dazu reicht jede Aktivität aus, die den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf den Gegenstand zu verhindern trachtet, namentlich auch der Transport von Bargeld5.

Ebenfalls dahinstehen lassen konnte es der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall, ob der Transport des Bargeldes eine Beteiligung an der Vortat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln darstellt. Denn eine solche Beteiligung steht der Strafbarkeit wegen Geldwäsche nicht entgegen6. Auch der persönliche Strafausschließungsgrund des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB7 greift nicht ein, weil dieser voraussetzt, dass die Beteiligung an der Vortat sicher feststeht und der Täter deshalb verurteilt wurde oder verurteilt wird. Daran fehlt es hier.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Januar 2016 – 4 StR 384/15

  1. vgl. BGH, Urteile vom 17.07.1997 – 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 165; vom 28.01.2003 – 1 StR 393/02, BGHR StGB § 261 Vortat 1
  2. BGH, Beschluss vom 10.11.1999 – 5 StR 476/99, wistra 2000, 67
  3. BGH, Urteil vom 08.10.1998 – 1 StR 356/98, NStZ 1999, 83, 84
  4. vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1998, aaO; Urteil vom 24.06.1992 – 3 StR 35/92, BGHSt 38, 315, 317
  5. BGH, Urteil vom 08.10.1998 – 1 StR 356/98, NStZ 1999, 83, 84; Nestler in: Herzog, GwG, 2. Aufl., § 261 StGB Rn. 87 f.
  6. BGH, Urteil vom 26.08.2005 – 2 StR 225/05, BGHSt 50, 224, 229 f.
  7. BGH, Urteil vom 26.08.2005 aaO

 
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