Gesamtstrafenbildung mit einer früheren Bewährungsstrafe – und die abgelaufene Bewährungszeit

27. Januar 2016 | Strafrecht
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Eine Strafaussetzung zur Bewährung im früheren Urteil steht einer Einbeziehung nicht entgegen, auch wenn die neu zu bildende Gesamtstrafe nicht mehr aussetzungsfähig ist1.

Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Bewährungszeit aus der aus den nun einbezogenen Einzelstrafen gebildeten rechtskräftigen Gesamtfreiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung bereits abgelaufen war.

Hierbei ist allerdings das Spannungsverhältnis zwischen § 55 StGB und § 56g Abs. 1 StGB zu beachten. Das Gericht ist gehalten, bei der Gesamtstrafenbildung die Härten besonders zu bedenken und zu gewichten, die sich für den Angeklagten daraus ergeben, dass er nach Ablauf der Bewährungszeit durch die Einbeziehung in eine nicht mehr aussetzungsfähige Gesamtstrafe so gestellt wird, als ob die Strafaussetzung widerrufen worden wäre2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2015 – 1 StR 562/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1993 – 5 StR 606/92, NStZ 1993, 235 mwN
  2. vgl. BGH, aaO, NStZ 1993, 235; BGH, Beschluss vom 26.03.2009 – 5 StR 74/09, wistra 2009, 317

 
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