Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung

16. September 2016 | Strafrecht
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Nötigt die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung zur Bildung zweier Gesamtstrafen, muss das Gericht einen sich daraus möglicherweise für den Angeklagten ergebenden Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafübels ausgleichen.

Dabei muss es nicht nur darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, sondern auch erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat1.

Dem wird das Landgericht mit einer nur formelhaften Erwägung, es habe “die Gesamtfreiheitsstrafen mit Blick auf das Gesamtstrafübel so weit herabgesetzt, dass insgesamt eine gerechte Bestrafung des Angeklagten erreicht werde” nicht gerecht.

Vor dem Hintergrund, dass in dem hier entschiedenen Fall die höchste verwirkte Einzelstrafe vier Jahre und sechs Monate beträgt, erscheint die Bildung zweier Gesamtstrafen, die in der Summe zwölf Jahre ausmachen, auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass mehrere Einzelgeldstrafen aus Vorverurteilungen einbezogen wurden, nicht mehr als schuldangemessen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juli 2016 – 2 StR 18/16

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.11.1995 – 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 313; vom 14.11.1995 – 4 StR 639/95, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 11; vom 30.01.1996 – 1 StR 624/95; vom 17.04.2008 – 4 StR 118/08, NStZ-RR 2008, 234; Urteil vom 12.02.2015 – 4 StR 408/14

 
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