Gewalttätigkeiten gegen Sachen

18. Juli 2016 | Strafrecht
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt § 303 StGB hinter den Landfriedensbruch gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Variante der “Gewalttätigkeiten gegen Sachen” in Gesetzeskonkurrenz zurück1.

Allerdings darf die Verwirklichung des Tatbestands der Sachbeschädigung als Strafschärfungsgrund angeführt werden. Dies trifft auch auf ein gesetzeskonkurrierendes Delikt zu; im Übrigen darf auch ein solches Delikt strafschärfend herangezogen werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2016 – 4 StR 552/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.1968 – 5 StR 699/67, bei Dallinger, MDR 1968, 727; Beschluss vom 09.09.1997 – 1 StR 730/96, BGHSt 43, 237, 238; ebenso OLG Karlsruhe, NJW 1979, 2415, 2416

 
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