Haftgrund Verdunklungsgefahr – bei einer kriminellen Vereinigung

12. September 2016 | Strafrecht
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Bei bestimmten Tätergruppen, insbesondere bei – wie hier – bestimmten kriminellen Vereinigungen i. S. v. § 129 StGB, liegt nach der Rspr. und der überwiegenden Lit.1 der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nahe; bei konspirativ arbeitenden Organisationen kann er im Einzelfall sogar “auf der Hand liegen”2.

Die Verdunkelungsgefahr setzt indessen nicht voraus, dass der Beschuldigte Verdunkelungsmaßnahmen bereits vorbereitet, versucht oder vollzogen hat3.

In dem hier vom Oberlandesgericht Bamberg beurteilten Fall sprach nach Aktenlage sowohl die Eigenart der Organisation und ihre Betätigungen als auch die Rolle des Beschuldigten innerhalb dieser Vereinigung für konkret zu befürchtende Verdunkelungsmaßnahmen. Hinzu kommen aussagekräftige Handlungen des Beschuldigten selbst. So erteilte er innerhalb der Vereinigung Anweisungen für den Umgang mit polizeilichen Vorladungen. Am 03.02.2015 forderte er etwa per Internet-Chat einen Mitbeschuldigten dazu auf, einem weiteren Mitglied auszurichten, auf keinen Fall bei der Polizei zu erscheinen, was im Übrigen auch für alle anderen gelte. Er verdeutlichte dies wenig später mit den Worten “Keiner geht zur Vorladung!” Gegenüber einer anderen Person sprach er am 26.03.2015 ebenfalls per Chat ein “Kontaktverbot” gegenüber Polizeibeamten aus mit der Aufforderung “jeder Anruf [werde] binnen 5 Sekunden abgewürgt für die Zukunft”. Ferner forderte er am 23.04.2015 ebenfalls per Chat andere auf, Namen und Adressen von Zeugen aufzubewahren und an ihn weiterzuleiten; er selbst würde, wenn er “arbeitslos wäre, […] den ganzen Tag nur Zecken ausspionieren”. Ein solches Verhalten lässt Verdunkelungsmaßnahmen besorgen; strafbar muss es nicht sein. Anders als der Beschuldigte meint, ist ein solches Verhalten auch nicht mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts vergleichbar, der seinem Mandanten rät, einer polizeilichen Vorladung keine Folge zu leisten, und/oder sich Namens- und Adressdaten von Zeugen geben lässt, um Beweisanträge vorzubereiten.

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 7. Januar 2016 – – 1 Ws 700/15

  1. vgl. KK/Graf StPO 7. Aufl. § 112 Rn. 32 m. w. N.
  2. BGH, Beschluss vom 29.05.2009 – AK 9/09 = BeckRS 2011, 15526
  3. KK/Graf § 112 Rn. 33

 
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