Hauptverhandlung in OWi-Sachen – und der verfrühte Entbindungsantrag

12. September 2016 | Strafrecht
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Ein Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung nach § 73 II OWiG kann frühestens zusammen mit der Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wirksam gestellt werden.

In dem hier vom Oberlandesgericht Bamberg entschiedenen Fall gab der Verteidiger im Rahmen der Anhörung des Betroffenen durch die Zentrale Bußgeldstelle wegen des gegen ihn erhobenen Tatvorwurfs gegenüber der Zentralen Bußgeldstelle eine Stellungnahme für den Betroffenen ab. Gleichzeitig gab er eine Erklärung des Betroffenen weiter, in welcher dieser seine Fahrereigenschaft einräumte und die Richtigkeit der Messung bezweifelte. Die Erklärung des Betroffenen endete mit folgenden Worten: “Weitere Äußerungen gebe ich nicht ab. Ich würde auch in einer Hauptverhandlung nichts sagen, wenn es zum Erlass eines Bußgeldbescheids käme, gegen den mein Verteidiger Einspruch einlegen wird. Dass ich einen Hauptverhandlungstermin bei einem Gericht nicht wahrnehmen möchte, bei dem es sich wahrscheinlich um das für den Tatort zuständige AG handelt, dürfte selbstverständlich sein. Die Kosten für eine Fahrt dorthin einschließlich Rückfahrt sind viel zu hoch.” Am 08.04.2015 erließ die Zentrale Bußgeldstelle gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid, der am 10.04.2015 zugestellt wurde. Der Verteidiger des Betroffenen legte namens und in Vollmacht des Betroffenen am 21.04.2015 gegen diesen Einspruch ein. Nach Eingang der Akten beim AG bestimmte dieses mit Verfügung vom 16.07.2015 Termin zur Hauptverhandlung auf den 07.09.2015. Bis zur Urteilsfällung durch das AG gaben weder der Betroffene noch sein Verteidiger weitere Erklärungen ab. Nachdem zum Hauptverhandlungstermin weder der Betroffene noch sein Verteidiger erschienen waren, verwarf das AG den Einspruch des Betroffenen nach § 74 II OWiG ohne Verhandlung zur Sache.

Die zulässig erhobene Verfahrensrüge beurteilte das OLG Bamberg als unbegründet: Die Entscheidung des AG entsprach der Rechtslage. Der Betroffene hatte zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens einen wirksamen Entbindungsantrag gestellt mit der Folge, dass das Gericht ihn auch nicht nach § 73 II OWiG von seiner Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden durfte. Die im Verwaltungsverfahren am 20.03.2015 vor der Verwaltungsbehörde abgegebene und später nicht mehr wiederholte Erklärung des Betroffenen war unwirksam, soweit mit ihr ein Entbindungsantrag gestellt werden sollte.

Auch wenn das Gesetz einen Zeitpunkt für die Antragstellung nicht ausdrücklich bestimmt, folgt aus dem Zweck der Regelung des § 73 II OWiG und der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass ein Entbindungsantrag frühestens mit der Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wirksam gestellt werden kann1.

Für die Zentrale Bußgeldstelle, an die der Entbindungsantrag noch im Vorverfahren adressiert war, bestand keine Zuständigkeit zur Verbescheidung des Antrags. Dieser war auch nicht auf die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gerichtet. Eine Weiterleitung des Antrags kam ebenfalls nicht in Betracht, da es auch anderen öffentlichen Stellen an einer Zuständigkeit zur Verbescheidung des Antrags fehlte und – anders als bei Antragstellung zeitgleich mit Einspruchseinlegung – nicht absehbar war, ob eine Hauptverhandlung überhaupt stattfinden und eine solche Zuständigkeit jemals eintreten würde. Es liegt auf der Hand, dass ein Antrag, der aus Rechtsgründen nicht verbeschieden werden kann, auch keine Wirksamkeit entfalten kann. Da die schwebende Unwirksamkeit eines gestellten Antrags dem Gesetz fremd ist, lebte dieser auch mit Übersendung der Akten an das Gericht nach Erlass des Bußgeldbescheids und Einspruchseinlegung nicht etwa automatisch wieder auf.

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 10. März 2016 – – 3 Ss OWi 88/16

  1. vgl. Göhler/Seitz OWiG 16. Aufl. § 73 Rn. 4; BeckOK-Hettenbach OWiG [Edit. 11] § 73 Rn. 4; Bohnert/Krenberger/Krumm OWiG 4. Aufl. § 73 Rn. 13; im Ergebnis ebenso für das Strafverfahren: Müko/Arnoldi StPO [2016] § 233 Rn. 4; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 233 Rn. 4; LR/Becker StPO 26. Aufl. § 233 Rn. 9 [frühestens mit Eröffnung des Hauptverfahrens]; SK/Deiters StPO 5. Aufl. § 233 Rn. 7 [ab Rechtshängigkeit]

 
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