Hauptverhandlung – und der nachträgliche Erkenntnisgewinn

1. Juni 2016 | Strafrecht
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Das Gericht hat seine Überzeugung nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpft, wenn in den schriftlichen Urteilsgründen auch auf Erkenntnisse gestützt werden, die erst nachträglich und nicht im Verfahren nach § 261 StPO gewonnen worden sind.

Grundlage der Überzeugungsbildung des Richters und der Urteilsfindung darf nur das sein, was innerhalb der Hauptverhandlung, d.h. vom Aufruf der Sache bis zum letzten Wort des Angeklagten mündlich so erörtert worden ist, dass alle Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme hatten1. Gründet das Gericht seine Überzeugung auch auf Tatsachen, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren, zu denen sich also der Angeklagte dem Gericht gegenüber nicht abschließend äußern konnte, so verstößt das Verfahren nicht nur gegen § 261 StPO, sondern zugleich auch gegen den in § 261 StPO zum Ausdruck kommenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)2.

Eine Verletzung des § 261 StPO kann vorliegend nicht bereits an der Erwägung scheitern, das Urteil könne nicht auf einem Vorgang beruhen, der sich erst nach Verkündung des Urteils ereignet hat, weil dieser Vorgang bei der vorangegangen Überzeugungsbildung und Urteilsfindung keine Rolle gespielt haben könne.

Dem steht entgegen, dass das Revisionsgericht das angefochtene Urteil nur “in der untrennbaren Einheit” nachprüfen kann, die der Urteilstenor und die schriftlichen Urteilsgründe miteinander bilden3. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass eine nachträglich erkannte Lücke in der Beweiswürdigung durch Erkenntnisse, die nach Abschluss der Hauptverhandlung gewonnen werden, noch geschlossen werden könnte4. Die schriftlichen Urteilsgründe sollen indes die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Urteils wiedergeben, wie sie nach der Hauptverhandlung in der Beratung gewonnen worden sind, und dadurch dem Revisionsgericht die Nachprüfung der getroffenen Entscheidungen auf ihre Richtigkeit ermöglichen5. Daher darf auch das schriftliche Urteil nur auf Erkenntnisse gestützt werden, die im Verfahren nach § 261 StPO gewonnen worden sind und zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten6. Es dürfen mithin weder Erkenntnisse, die während7 noch solche, die erst nach der Urteilsverkündung8 erlangt wurden, zur schriftlichen Begründung der gewonnenen Überzeugung herangezogen werden.

Hiergegen hatte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das Landgericht verstoßen: Die in dem schriftlichen Gutachten gewonnenen und im Rahmen der Beweiswürdigung verwerteten Erkenntnisse hat das Landgericht erst nach der Urteilsverkündung gewonnen, ohne dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit hatten, hierzu Stellung zu nehmen.

Das schriftliche Gutachten des Sachverständigen wurde erst nach der Hauptverhandlung erstellt. Es kann daher weder durch Verlesung noch im Wege des Vorhalts an den Sachverständigen in der Hauptverhandlung eingeführt worden sein. Zudem enthält das in den Urteilsgründen wörtlich zitierte Gutachten umfangreiche, sowohl inhaltlich wie sprachlich komplex gestaltete Textpassagen, in denen Untersuchungsergebnisse referiert werden und eine zusammenfassende gutachterliche Wertung der erhobenen Befunde aus neurologischpsychiatrischer Sicht formuliert ist. Der Bundesgerichtshof schließt daher aus, dass das Landgericht den Inhalt des späteren schriftlichen Gutachtens schon aufgrund der Angaben der Sachverständigen in der Hauptverhandlung festgestellt hat9.

Die telefonisch erbetene Stellungnahme des Vorsitzenden diente ersichtlich auch nicht der bloßen Auffrischung seines Gedächtnisses oder als Formulierungshilfe für die schriftlichen Urteilsgründe allein darüber, was der Sachverständige in der Hauptverhandlung sinngemäß ausgesagt hatte. Ungeachtet dessen, dass ein solches Vorgehen schon für sich genommen bedenklich erscheint, weil der Übergang vom bloßen Auffrischen bzw. bloßen Formulieren hin zum Gewinnen neuer Erkenntnisse merklich gering und schwer festzustellen ist10, ist vorliegend bereits dem Aktenvermerk des Vorsitzenden sowie dem Antwortschreiben und Gutachten des Sachverständigen zu entnehmen, dass das nachträgliche Telefongespräch nicht nur der Vergewisserung des Inhalts der Hauptverhandlung diente. Denn dafür hätte es weder der ergänzenden Übersendung von Unterlagen an den Sachverständigen noch der Erstattung eines schriftlichen Gutachtens bedurft.

Die Übernahme dieses Gutachtens in die schriftlichen Urteilsgründe könnte zwar dann unschädlich sein, wenn zweifelsfrei feststünde, dass das in der Beratung – rechtlich fehlerfrei – gewonnene Ergebnis lediglich durch Umstände bestätigt wurde, die nach Verkündung des Urteils entstanden sind11. So verhält es sich hier aber nicht. Die Strafkammer ist gerade nicht von einer nur späteren Bestätigung ihrer – unabhängig von dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. G. – gewonnenen Überzeugung ausgegan- gen12, sondern hat bereits verschwiegen, dass es sich um ein erst nachträglich erstattetes Gutachten handelt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Januar 2016 – 2 StR 433/15

  1. BGH, Beschluss vom 10.07.2001 – 5 StR 250/01, NStZ 2001, 595, 596; Urteil vom 05.08.2010 – 3 StR 195/10, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 47; KK-Ott, StPO, 7. Aufl., § 261 Rn. 6
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.12 1967 – 2 StR 544/67, BGHSt 22, 26, 28 f.
  3. vgl. schon RG, Urteil vom 24.09.1937 – 1 D 812/36, RGSt 71, 326, 327; vgl. auch OLG Stuttgart, NJW 1968, 2022
  4. vgl. auch Pegel in Radtke/Hohmann, StPO, § 261 Rn. 15 f.
  5. KK-Kuckein, StPO, 7. Aufl., § 267 Rn. 2 mwN
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.1987 – 4 StR 496/87; Beschluss vom 20.10.1999 – 5 StR 496/99; Beschluss vom 10.07.2001 – 5 StR 250/01, NStZ 2001, 595, 596; KK-Kuckein, StPO, 7. Aufl., § 267 Rn. 1; LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 267 Rn. 10
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2001 – 5 StR 250/01, NStZ 2001, 595, 596; Beschluss vom 20.10.1999 – 5 StR 496/99
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2010 – 1 StR 449/10; vgl. auch OLG Karlsruhe, Justiz 1998, 601
  9. vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.07.2015 – 2 StR 38/15; Urteil vom 06.09.2000 – 2 StR 190/00, NStZ-RR 2001, 18
  10. vgl. OLG Stuttgart, NJW 1968, 2022; BeckOK-StPO/Eschelbach, § 261 Rn.20; Eb. Schmidt, StPO, 1957, § 261 Rn. 4; weitergehend RG, Urteil vom 13.02.1939 – 2 D 4/39, HRR 1939 Nr. 1214
  11. vgl. insoweit BGH, Urteil vom 21.12 1983 – 3 StR 444/83; Beschluss vom 03.11.1987 – 4 StR 496/87, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 8
  12. vgl. insoweit OLG Karlsruhe, Justiz 1998, 601

 
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