Hehlerei – und das gewerbsmäßige Handeln

20. April 2016 | Strafrecht
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Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB bedeutet, dass der Täter die Absicht verfolgt, sich durch die wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.

Die Wiederholungsabsicht des Täters muss sich dabei auf dasjenige Delikt beziehen, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert ist1.

Zwar kann bei einmaligem Sicherverschaffen mehrerer gestohlener Gegenstände aus deren späterer sukzessiven Veräußerung im Einvernehmen mit dem Vortäter, die im Falle einvernehmlichen Handelns mit dem Vortäter als Nachtat mitbestraft wäre2, nicht ohne Weiteres auf Gewerbsmäßigkeit geschlossen werden3. Nicht erforderlich ist es jedoch, dass der Angeklagte den Betrieb eines “kriminellen Gewerbes” plant und seinen Lebensunterhalt dauerhaft ganz oder jedenfalls teilweise hierdurch bestreiten will4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. März 2016 – 2 StR 450/15

  1. st. Rspr, vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.2014 – 1 StR 15/14, NStZ 2014, 271; BGH, Beschluss vom 02.02.2011 – 2 StR 511/10, NStZ 2011, 515, 516
  2. BGH, Beschluss vom 07.05.2014 – 1 StR 150/14, NStZ 2014, 577; Urteil vom 03.06.1975 – 1 StR 228/75, NJW 1975, 2109, 2110; Walter, in LK-StGB, 12. Aufl., § 259 Rn. 51, 107
  3. vgl. BGH, aaO
  4. Fischer, StGB, 63. Aufl., Vor § 52 Rn. 61

 
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