Heilung einer Gehörsverletzung

3. August 2016 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1 und vermittelt den Beteiligten einen umfassenden Anspruch, über den gesamten Prozessstoff kommentarlos und ohne Einschränkungen unterrichtet zu werden2.

Maßgebend ist dabei der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen3. Dazu müssen sie grundsätzlich Gelegenheit haben, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern4.

Dies gilt unabhängig davon, ob eine Äußerung im konkreten Fall Einfluss auf das Entscheidungsergebnis gewinnen kann oder nicht2, da der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör nicht nur der Gewährleistung sachrichtiger Entscheidungen, sondern auch der Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren dient5.

Will das Beschwerdegericht einer Beschwerde nicht oder nur teilweise stattgeben, so muss es den Beschwerdeführer zum Vorbringen der anderen Verfahrensbeteiligten und zum Ergebnis etwaiger Ermittlungen hören (vgl. zu § 308 StPO: Zabeck, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl.2013, § 308 Rn. 8).

§ 33 Abs. 3 StPO sichert den Anspruch auf rechtliches Gehör für den Fall, dass bei Beschlüssen außerhalb der Hauptverhandlung andere Beteiligte durch die für sie nachteilige Verwertung von Tatsachen oder Beweisergebnissen belastet werden können6. Die Vorschrift bietet jedoch nicht die Grundlage dafür, den Anspruch auf rechtliches Gehör abweichend von Art. 103 Abs. 1 GG einzuschränken, auch wenn sie sich ihrem Wortlaut nach auf eine Pflicht zur Gehörsgewährung im Hinblick auf Tatsachen und Beweisergebnisse beschränkt7. Erst recht ermöglicht sie es nicht, eine Entscheidung zu Lasten des Beschuldigten zu treffen, ohne dass dieser die Möglichkeit hatte, zu der nach § 33 Abs. 2 StPO stets erforderlichen mündlichen oder schriftlichen Erklärung der Staatsanwaltschaft Stellung nehmen zu können. Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör, der sowohl objektivrechtliches Verfahrensprinzip als auch ein prozessuales Urrecht des Menschen ist, gewinnt besondere Bedeutung gerade dann, wenn im strafprozessualen Ermittlungsverfahren Eingriffsmaßnahmen ohne vorherige Anhörung des Betroffenen gerichtlich angeordnet werden können (§ 33 Abs. 4 Satz 1 StPO); in einem solchen Fall ist dem Gehörsrecht im Beschwerdeverfahren uneingeschränkt zur Wirkung zu verhelfen7.

Nach diesen Grundsätzen hat das Landgericht in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihm oder seinem Verteidiger die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vor der Entscheidung über seine Beschwerde nicht zur Kenntnis gegeben hat. Indem das Landgericht sich die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, die dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass in der Kundenliste keine anderen Spitz- oder Codenamen zu finden seien, durch die Benennung sechs weiterer in der Kundenliste enthaltenen Spitznamen entgegentrat, ausdrücklich zu Eigen gemacht hat, hat es Tatsachen zu Lasten des Beschwerdeführers verwertet, zu denen dieser zuvor nicht hatte Stellung nehmen können. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG wäre indes hiervon unabhängig auch dann zu bejahen, wenn die von der Staatsanwaltschaft vorgetragenen Tatsachenbehauptungen für die Entscheidung des Landgerichts keine Rolle gespielt hätten. Denn auch in diesem Fall hätte ihm vor der Entscheidung rechtliches Gehör gewährt werden müssen.

Der Gehörsverstoß des Landgerichts ist vorliegend jedoch durch die Entscheidung über die Anhörungsrüge geheilt worden. Nach Art. 103 Abs. 1 GG beruht eine Entscheidung nur dann auf einem Gehörsverstoß und ist deshalb aufzuheben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung zu einer für die Beteiligten günstigeren Lösung geführt hätte8. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann auch in einem Beschluss geheilt werden, mit dem die Anhörungsrüge als unbegründet zurückgewiesen wird9. Denn der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge bezweckt die Heilung von Verletzungen des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG10. Eine Heilung von Gehörsverstößen in der gleichen oder einer weiteren Instanz hat die Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schon vor der Einführung der Anhörungsrüge als grundsätzlich möglich angesehen, wenn das betreffende Gericht in der Lage ist, das Vorbringen zu berücksichtigen11. Diese Voraussetzung ist im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens jedenfalls dann als erfüllt anzusehen, wenn das Gericht einem Gehörsverstoß durch bloße Rechtsausführungen im Anhörungsrügebeschluss zum Vorbringen des Betroffenen in der Anhörungsrüge abhelfen kann. In einem solchen Fall wäre es reine Förmelei, von Verfassungs wegen die Fortführung des Verfahrens zu verlangen, obwohl sich das Gericht schon unter Berücksichtigung des übergangenen Vortrags eine abschließende Meinung gebildet hat und klar ist, dass eine für den Beteiligten günstigere Lösung ausgeschlossen ist, also die Entscheidung nicht auf der Gehörsverletzung beruht. Etwas anderes gilt freilich in Fällen, in denen das Gericht den Gehörsverstoß durch bloß ergänzende Erwägungen zum Vorbringen in der Anhörungsrüge nicht zu heilen vermag, wie etwa beim Übergehen eines erheblichen Beweisantrags12.

Das Landgericht hat zu dem weiteren und vertieften Vortrag des Beschwerdeführers im Rahmen der Anhörungsrügeentscheidung Stellung genommen und im Einzelnen begründet, weshalb es den Durchsuchungsbeschluss auch unter Berücksichtigung der Einwände als verhältnismäßig ansehe. Damit hat es seinen Gehörsverstoß im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens geheilt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Juli 2016 – 2 BvR 857/14

  1. BVerfGE 47, 182, 187 f.; 49, 212, 215, stRspr
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.08.2014 – 2 BvR 969/14, Rn. 49
  3. BVerfGE 22, 114, 119; 49, 212, 215; 89, 28, 35; 101, 106, 129
  4. vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; BVerfGK 7, 438, 441; BVerfG, Beschluss vom 06.08.1992 – 2 BvR 628/92, Rn. 10, juris; Beschluss vom 30.07.2009 – 2 BvR 1575/09, Rn. 3, juris; Beschluss vom 15.11.2010 – 2 BvR 1183/09, Rn. 22
  5. vgl. BVerfGE 107, 395, 409; Beschluss vom 21.03.2011 – 2 BvR 301/11, Rn. 2, juris; EGMR, Ziegler v. Switzerland, Urteil vom 21.02.2002, Nr. 33499/96, § 38; Steck-Risch et al. v. Liechtenstein, Urteil vom 19.05.2005, Nr. 63151/00, § 57
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.02.1962 – 2 BvR 173/60, BVerfGE 14, 8; Beschluss vom 18.01.1994 – 2 BvR 1912/93NJW 1994, S. 783
  7. BVerfG, Beschluss vom 19.01.2006 – 2 BvR 1075/05NJW 2006, S. 1048
  8. vgl. BVerfGE 7, 239, 241; 13, 132, 145; 52, 131, 152 f.; 89, 381, 392 f.; stRspr
  9. BVerfGK 15, 116, 119 f.
  10. vgl. BVerfGE 107, 395, 410 ff., 416
  11. vgl. BVerfGE 5, 22, 24; 62, 392, 397; 73, 322, 326 f.; 107, 395, 411 f.
  12. vgl. BVerfGE 50, 32, 35; 60, 247, 249; BVerfGK 15, 116, 119 f.

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!