In dubio pro reo – und die umfassende Beweiswürdigung

12. September 2016 | Strafrecht
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Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine eigene zu ersetzen. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich somit darauf, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.

Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt1. In der Beweiswürdigung selbst muss sich der Tatrichter mit den festgestellten Indizien auseinandersetzen, die geeignet sind, das Beweisergebnis zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen2. Dabei dürfen die Indizien nicht nur isoliert betrachtet werden, sie müssen vielmehr in eine umfassende Gesamtwürdigung aller bedeutsamen Umstände eingebracht werden3. Der Tatrichter darf insoweit keine überspannten Anforderungen an die für die Beurteilung erforderliche Gewissheit stellen4.

Aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung dürfen sich keine Hinweise für die Besorgnis ergeben, das Landgericht habe überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt5. Das Revisionsgericht hat aber die tatrichterliche Überzeugungsbildung sogar dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise näherliegend gewesen wäre6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2016 – 1 StR 607/15

  1. vgl. BGH, Urteile vom 06.11.1998 – 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16 mwN; und vom 17.07.2014 – 4 StR 129/14
  2. BGH, Urteile vom 14.08.1996 – 3 StR 183/96, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 11; und vom 16.01.2013 – 2 StR 106/12, StraFO 2013, 209
  3. BGH, Urteile vom 23.07.2008 – 2 StR 150/08, NJW 2008, 2792, 2793 f.; und vom 13.12 2012 – 4 StR 33/12, wistra 2013, 195, 196 mwN
  4. BGH, Urteile vom 14.01.2015 – 1 StR 351/14, NStZ-RR 2015, 146; vom 26.06.2003 – 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, 36; vom 10.08.2011 – 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110 f.; vom 18.01.2011 – 1 StR 600/10, NStZ 2011, 302, 303; und vom 02.10.2013 – 1 StR 75/13, NStZ-RR 2014, 43
  5. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14.01.2015 – 1 StR 351/14, NStZ-RR 2015, 146
  6. BGH, Urteile vom 05.11.2015 – 4 StR 183/15, NStZ-RR 2016, 54; und vom 11.11.2015 – 1 StR 235/15, NStZ-RR 2016, 47, 48

 
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