IQ von 59 – und die verminderte Steuerungsfähigkeit

10. Mai 2016 | Strafrecht
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Die Frage, ob die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Tatbegehung aufgrund einer festgestellten Störung im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert oder im Sinne des § 20 StGB aufgehoben war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter unter Darlegung der fachwissenschaftlichen Beurteilung durch den Sachverständigen, letztlich aber ohne Bindung an dessen Ausführungen, in eigener Verantwortung zu entscheiden hat1.

Schließt er sich dabei der Beurteilung des Sachverständigen an, muss er dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen in den Urteilsgründen so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist2.

Hieran fehlte es in dem hier entschiedenen Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofs: Die Urteilsausführungen sind auf die Mitteilung beschränkt, dass der Sachverständige bei dem zur Tatzeit 26 Jahre alten Angeklagten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotionalinstabilen und dissozialen Persönlichkeitsmerkmalen sowie – bei einem Intelligenzquotienten von 59 – eine leichte Intelligenzminderung ohne Verhaltensstörung diagnostiziert und ausgeführt hat, dass sich hieraus keine “Aufhebung bzw. erhebliche Einschränkung seiner Schuldfähigkeit” ergebe. Nähere Ausführungen des Sachverständigen zu Art und Ausmaß des beim Angeklagten vorliegenden Störungsbilds sowie zu seinem Einfluss auf die Tatbegehung enthält das Urteil nicht. Zwar ist im Rahmen der Prüfung des Hangs im Sinne des § 66 StGB ausgeführt, dass der Angeklagte sämtliche Kriterien einer dissozialen Persönlichkeitsstörung erfülle; darüber hinaus findet sich im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose der Hinweis des Sachverständigen, dass die beim Angeklagten bestehende “erheblich beeinträchtigte Einsichtsfähigkeit” als ein erheblicher Risikofaktor für künftige Delinquenz anzusehen sei. Dies und der Hinweis auf “ausgeprägte[n] Sozialisationsdefizite” sowie die ebenfalls sachverständig beschriebenen deutlichen “Einschränkungen in der Persönlichkeitsentwicklung” des Angeklagten wecken Zweifel an der Einschätzung der Sachverständigen, der Angeklagte habe zum Tatzeitpunkt nicht nur das Unrecht seines Tuns in vollem Umfang einsehen, sondern auch nach dieser Einsicht handeln können. Angesichts der Auffälligkeiten in der Persönlichkeit des Angeklagten, der sich bereits als Jugendlicher und zuletzt im Frühsommer 2014 in psychiatrischer Behandlung befunden hat, kann der Schuldspruch wegen Raubes keinen Bestand haben. Die Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten bedarf neuer Verhandlung und Entscheidung.

Für das neue Verfahren weist der Bundesgerichtshof vorsorglich darauf hin, dass das vom Angeklagten pauschal abgelegte Geständnis einer sorgfältigen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen sein wird. Der Umstand, dass der an einer Intelligenzminderung leidende Angeklagte sich – soweit ersichtlich grundlos – selbst als “großen Drogenhändler” bezeichnete, erfordert es, sein Geständnis in diesem und in allen anderen Fällen einer besonders sorgfältigen und kritischen Prüfung zu unterziehen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Februar 2016 – 2 StR 512/15

  1. BGH, Beschluss vom 19.11.2014 – 4 StR 497/14
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 19.11.2014 – 4 StR 497/14; Beschluss vom 02.10.2007 – 3 StR 412/07, NStZ-RR 2008, 39

 
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